Haupt- und Finanzausschuss tagte 4 Stunden

Am Donnerstag, 18. März, tagte der Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser. Die Tagesordnung war sehr umfangreich. Die Sitzung dauerte daher 4 Stunden. Schwerpunktthema war die Wirtschaftsförderung in Steinhagen. Bürgermeister Klaus Besser legte dem Ausschuss eine umfassende Situationsanalyse vor und gab Handlungsempfehlungen für die Zukunft, denen sich der Ausschuss anschloss. Außerdem hat der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gütersloh, Albrecht Pförtner, die Wirtschaftförderung des Kreises vorgestellt. Die Gemeinde Steinhagen ist Mitgesellschafterin der ProWirtschaftGT GmbH.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Jahresbericht der Verwaltung zum Stadtmarketing, der Antrag der UWG-Ratsfraktion auf Beschilderung von Gebäuden und Plätzen bezüglich deren städtebaulichen Veränderungen, der Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Errichtung einer gemeindeeigenen Immobilien- und Servicegesellschaft und der Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen.

Zur Beschilderung von Gebäuden und Plätzen soll die Gemeindearchivarin Kontakt mit den Heimatvereinen aufnehmen. Gemeindliche Mittel sollen nicht in Anspruch genommen werden. UWG, SPD und Grüne kündigten allerdings an, jeweils ein Schild sponsern zu wollen. Ein Schild kostet rd. 400 €. Weitere Sponsoren sollen gesucht werden.

Der Antrag der CDU zur Errichtung einer gemeindeeigenen Immobilien- und Servicegesellschaft wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt und wird daher nicht weiterverfolgt.

Der SPD-Antrag wurde hingegen mit 10 Ja-Stimmen gegen 5-Stimmen von CDU und FDP angenommen. Bürgermeister Klaus Besser wird jetzt der Landes- und Bundesregierung schreiben, dass die Gemeinde Steinhagen die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einem Notprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen unterstützt.

Außerdem gab die Verwaltung einen Zwischenbericht zur Installation von zusätzlichen Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Nach dem Wasserwerk, den Gemeindewerken und der Kläranlage sollen Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Schulen und Feuerwehrgerätehäusern installiert werden. Die Gemeinde verspricht sich so zusätzliche Einnahmen durch die Vermietung der Dachflächen. Installation und Betrieb erfolgen durch die Gemeindewerke Steinhagen GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Gemeinde. Inwieweit diese auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten einräumt, wie es die CDU-Fraktion vorgeschlagen und der Haupt- und Finanzausschuss im Dezember beschlossen hatte, wird derzeit noch geprüft.

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