Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) haben in Düsseldorf angekündigt, dass sie die Städte und Gemeinde in der Gemeindefinanzreformkommission bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin unterstützen werden. Der Bund soll die Kommunen von Sozialausgaben entlasten.
"Damit gibt die Landesregierung erstmals zu erkennen, dass sie mithelfen will, die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern", so Bürgermeister Klaus Besser.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider (CDU), begrüßt die Erklärung der beiden Minister: „Die Ankündigung der Minister Dr. Linssen und Dr. Wolf belegt, dass auch die NRW-Landesregierung verstanden hat, wie groß die Finanznot der Städte und Gemeinden mittlerweile ist“, kommentierte Schneider. Mit der Unterstützung der kommunalen Forderungen gegenüber dem Bund könne sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen jedoch nicht entledigen, machte Schneider deutlich: „Kostenträchtige Aufgaben und Standards werden den Kommunen nicht nur vom Bund auferlegt. Insofern bleibt auch das Land in der Pflicht, den kommunalen Aufgabenkatalog auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen.“ Angesichts der explosionsartig steigenden Kassenkredite von mehr als 17 Mrd. Euro müsse auch die Frage von Landeshilfen für besonders hoch verschuldete Kommunen auf der Tagesordnung bleiben.
Nach den Beschlüssen des Rates der Gemeinde Steinhagen darf diese Kassenkredite (Kontokorrentkredite) bis zu einer Höhe von 4 Mio. Euro aufnehmen. "Zurzeit sind wir aber liquide", so Bürgermeister Klaus Besser. "Immerhin haben wir ja erst Mitte Februar Gewerbe- und Grundsteuern für das 1. Quartal 2010 eingezogen. Ende April/Anfang Mai kann die Kassenlage aber schon anders aussehen, da die Steuererträge nach wie vor zurückgehen".
Die Stadt Bielefeld darf ihre Konten 2010 mit 550 Mio. Euro (!) überziehen. Die Stadt Hagen beziffert ihre Schulden inzwischen auf über 1 Mrd. €! In Ostwestfalen-Lippe ist die finanzielle Situation in Minden am schwierigsten. Die Stadt ist inzwischen überschuldet, d. h. die Verbindlichkeiten übersteigen das Eigenkapital.
Nachfolgend die Presseerklärung des Innen- und Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2010:
"Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innenminister Dr. Wolf haben heute (4. März) gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Problem der rasant steigenden Sozialausgaben auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommisson gesetzt. „Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen. Genauso wichtig ist es aber, für die drückenden Sozialausgaben Lösungen zu finden“, erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister in Berlin.
"Die explodierenden Sozialausgaben werden Thema in der Arbeitsgruppe „Standards“ sein. „Die durch Bundesgesetze veranlassten Sozialleistungen der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind dramatisch angewachsen“, machte Wolf deutlich. Allein zwischen 2007 und 2010 ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Anstieg von 20 % und mehr. Der Bund sei hier in der Pflicht und müsse seine Zusagen erfüllen und für einen fairen Ausgleich sorgen. Schließlich sei die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen deshalb eine nachhaltige und auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten“, forderte Innenminister Wolf. „Daneben wird der vollwertige Ersatz der Gewerbesteuer durch weniger schwankende Einnahmen ein wesentliches Thema der Kommission werden“, sagte Linssen.