Besser soll verhandeln

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember Bürgermeister Klaus Besser auf Antrag der Grünen beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW über die Gestaltung der Kreisverkehre in Steinhagen zu verhandeln.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Bürgermeister außerdem bei nur einer Gegenstimme (Johannes Wiemann-Wendt, Grüne) und zwei Enthaltungen beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW die Gestaltung des Kreisverkehrs Bahnhofstraße/Patthorster Straße/Brückhof zu besprechen, mit dem Ziel, eine neutrale Steinhägerkruke aufzustellen und eine Bepflanzung mit Wacholderbüschen vorzunehmen.

Das vorsätzlich Landesgesetze (Straßen- und Wegegesetz) und Beschlüsse der politischen Gremien der Gemeinde (einstimmiger Beschluss des Bauausschusses vom 05.02.2009) mißachtende Verhalten von Gerhard Goldbecker wurde von der Ausschussmehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion gerügt.

Gerhard Goldbecker, der eigentlich Mitglied des Ausschusses ist, war selbst nicht anwesend, sondern lies sich vertreten.

Bürgermeister Klaus Besser freute sich darüber, dass er erstmals persönlich über die Gestaltung der Kreisverkehre mit abstimmen dürfe und nahm den erteilten Verhandlungsauftrag gern an. Besser hat als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Gremium Stimmrecht, nicht aber im zuvor mit der Angelegenheit befassten Bauausschuss. Besser stimmte sowohl für den Antrag der Grünen als auch für den Antrag der CDU.

Klaus Besser unterstützte auch den SPD-Antrag. "Ratsmitglieder und insbesondere der Bürgermeister und seine Stellvertreter hätten auch eine Vorbildfunktion für demokratisches und rechtsstaatliches Verhalten. Gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen gelte es Normen und Werte und demokratische Grundregeln zu vermitteln", so Besser vor der Abstimmung und verwies beispielhaft auf den vorliegenden Antrag mit Unterschriftenlisten der Klasse 5b des Steinhagener Gymnasiums zu den Haushaltsplanberatungen.