In Steinhagen wird es neben der seit 2 1/2 Jahren bestehenden aufsuchenden Sozialarbeit (Streetworker) keine Jugendschutzstreifen des Ordnungsamtes geben.

Dies hat der Ausschuss für Ordnung und Umwelt unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) nach zweimaliger intensiver Diskussion und Anhörung verschiedener Experten am 13. Juni 2012 mit den Stimmen der SPD und Grünen beschlossen.

"Das in zweieinhalb Jahren entstandene Vertrauensverhältnis der Streetworker zu den Jugendlichen zahlt sich inzwischen aus und muss erhalten bleiben", so SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann. Steinhagen habe damit 2009 einen Weg beschritten, der die Jugendlichen dort abholt, wo sie sich treffen. Es gelte die Sorgen und Probleme der Jugendlichen wahrzunehmen, Ihnen Hilfestellungen und Treffpunkte anzubieten und sie nicht durch ordnungsbehördliche Maßnahmen zu vertreiben, ohne Probleme wie z. B. Suchtgefahren wirksam anzugehen. Die aufsuchende Sozialarbeit habe sich bewährt und müsse fortgesetzt werden, zumal es in Steinhagen keine besonderen Problemlagen gebe. Bürgermeister Klaus Besser bestätigte auf Nachfrage, dass es zwar immer mal wieder Beschwerden wegen ruhestörendem Lärm oder Vermüllung von Spielplätzen gebe, die Situation in Steinhagen sei aber im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe nicht auffällig. 

CDU, UWG, FDP und BA/STU vertraten demgegenüber die Auffassung, dass neben den Streetworkern eine Stadtwache des Ordnungsamtes eingerichtet werden müsse, die in den Abendstunden Wohngebiete und Spielplätze kontrolliert und Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Steinhagen, z. B. die Einhaltung der Mittagsruhe oder Nachtruhe, verfolgt. Bei Stimmengleichheit (7 : 7) wurde schließlich die Erstellung eines Konzeptes für die Einführung einer Stadtwache bzw. Jugendschutzstreife in Steinhagen abgelehnt. Damit bleibt es bei der aufsuchenden Sozialarbeit.

Bürgermeister Klaus Besser betonte, dass unabhängig von dieser Beschlussfassung das Ordnungsamt natürlich seine Außendiensttätigkeit im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen werde und Ordnungswidrigkeiten auch weiterhin verfolgt würden. Die Verwaltung wird prüfen, ob der bisherige Personalbestand ausreicht oder ob im Rahmen der Stellenplanberatungen im Herbst zusätzliche Stellen(anteile) notwendig sind.

Da die CDU-Fraktion nach der Geschäftsordnung des Rates Einspruch gegen die Ausschussentscheidung erhoben hatte, musste der Rat am 4. Juli abschließend entscheiden. Er hat den Einspruch mit 18 zu 16 Stimmen zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Fachausschusses und es wird keine Jugendschutzstreifen mit 400€-Kräften wie in anderen Kommunen in Steinhagen geben.