Kommunale Haushalte defizitär

Nur noch 2,8 % der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hatten 2011 einen ausgeglichenen Haushalt. Dies geht aus den neuesten Zahlen des Innenministeriums hervor.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat jetzt die aktuellen Daten zum Haushaltsstatus der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Danach hatten von den 396 Städten und Gemeinden in NRW zum Stichtag 31.12.2011 lediglich 11 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. In 123 Städten und Gemeinden, darunter Steinhagen, konnte ein fiktiver Haushaltsausgleich, d. h. ein Haushaltsausgleich durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, erreicht werden. In 119 Städten und Gemeinden erfolgte eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage.

Insgesamt befanden sich 177 Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung. In 33 Städten und Gemeinden sind die Haushaltssicherungskonzepte genehmigungsfähig, 144 Kommunen verfügen über nicht genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte, d. h. sie befinden sich im Nothaushaltsrecht.

In 42 Kommunen droht im Finanzplanungszeitraum die Überschuldung.