Der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration unter dem Vorsitz von Ina Bolte (SPD) hat am 28. November über den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Streitig waren die Fortführung des Programms "Jung kauft Alt" und die Höhe des Windelgeldes. Schließlich wurde der Haushaltsentwurf mehrheitlich dem Rat zur Annahme empfohlen.

SPD und Grüne hatten sich für eine Fortführung des Förderprogramms junger Familien zum Kauf alter Häuser ausgesprochen, um dem Demographischen Wandel entgegenzuwirken. CDU, UWG, FDP und BASTU plädierten für eine Einstellung des Programms und setzten sich in einer Kampfabstimmung mit 7 zu 6 Stimmen durch. Ein Ausschussmitglied der Grünen war erkrankt.

Die abschließende Entscheidung trifft jetzt der Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, das Windelgeld um 20.000 € zu erhöhen, fand nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen. Im Haushaltsentwurf 2012 sind wie im Jahr 2011 17.500 € veranschlagt.

Mit Ausnahme der UWG-Vertreterin waren sich die Fraktionen einig, das Soziallotsenprojekt im Familienzentrum ab 2012 mit maximal 4000 € jährlich zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf hatte die Verwaltung wie 2011 nur 1250 € vorgesehen.

Schließlich wurde der Entwurf des Sozialetats mit der Kürzung des Programms "Jung kauft Alt" um 36.000 € dem Rat mit 7 zu 6 Stimmen (SPD und Grüne) empfohlen.