Haupt- und Finanzausschuss mit langer Tagesordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. März eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der CDU-Fraktion zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, dem mit einer Ergänzung der SPD-Fraktion einstimmig entsprochen wurde.

Nach einem Bericht der Gemeindewerke Steinhagen zu den geplanten Photovoltaikanlagen auf den Lärmschutzwällen der A 33 bestand im Ausschuss Einvernehmen, jetzt entsprechende Bauvoranfragen durch die Gemeinde beim Bauordnungsamt des Kreises Gütersloh zu stellen. 

Außerdem lag dem Ausschuss der Jahresbericht 2010 zum Stadtmarketing und eine Beschlussvorlage zur Gründung von Dienstleistungs- und Einkaufsgesellschaften vor. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Gründung einer Dienstleistungs- und Einkaufsgesellschaft in Form einer GmbH nicht weiter zu verfolgen, schlossen sich mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen an. Geprüft werden soll jetzt, ob die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich von Einkaufsgemeinschaften ausgeweitet werden kann.

Nach dem öffentlichen Teil schloss sich ein nichtöffentlicher Teil mit Grundstücksangelegenheiten an. "Das Frühjahr ist immer eine Zeit des Planens und Bauens, dass schlägt sich auch in einer verstärkten Nachfrage nach Baugrundstücken nieder", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vergabevollmacht für Wohnbaugrundstücke in den Baugebieten Niederwahrenbrock und Dieckmann.