Landrat kritisiert Hartz IV Kompromiss

Landrat Sven-Georg Adenauer hat den in Bundesrat und Bundestag gefundenen Hartz IV-Kompromiss in einem Punkt heftig kritisiert und fordert Nachbesserungen.

In einer vom Kreispressesprecher am 24. Februar 2011 verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich:

Landrat Sven-Georg Adenauer fühlt sich bei genauer Lektüre des Kompromissvorschlags an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Wieder einmal werden zusätzliche Kosten auf die kommunale Ebene verschoben, Stichwort Schulsozialarbeit und Mittagsverpflegung im Hortbereich ab 2014.“ Erst finanziere der Bund diese zusätzlichen Leistungen an, um sich nach drei Jahren daraus zurückzuziehen. „Und ich muss dann als Landrat mich vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und sagen: Tut mir leid, aber eure Kinder kriegen das Mittagessen nicht mehr und bei euch müssen wir die Schulsozialarbeit herunterfahren.“ Der Bund müsse Kosten, die er veranlasst, auch dauerhaft übernehmen, fordert Adenauer. Positiv sei, dass der Bund in Aussicht stellt, die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu übernehmen. „Aber man kann sich auch nicht allzu sehr über etwas freuen, das eigentlich nur recht und billig ist.“ Die Liste, in denen sich Bund und Land ähnlich verhalten haben, sei lang: Seien es die Elternbeiträge für Kindergärten oder ganz aktuell das Projekt „BleiB“. In dem einen Fall hantierte das Land mit Einnahmen durch Elternbeiträge, die es faktisch nicht gab und stellte die Kommunen vor die Wahl: Zahl selbst oder sei der Buhmann und erhöhe die Elternbeiträge. In dem anderen Fall finanziert der Bund ein Integrations-Förderprojekt an, steigt dann aus und überlässt das Problem der Politik vor Ort. „Wir vor Ort werden doch dem Druck ausgesetzt, ab 2014 diese Wohltaten weiterfinanzieren zu müssen“, schaut Adenauer mit Blick auf die Mittagsverpflegung und Schulsozialarbeit voraus. Man könne nicht immer einspringen, wenn Bund oder Land sich zurückziehen. „Machen wir es nicht, haben wir den schwarzen Peter nach drei Jahren, nicht der Bund.“ Er könne daher die Jubelarien nach dem zustande gekommenen Kompromiss nicht verstehen, meint Adenauer. Über den Landkreistag NRW werden die Kreise einen abgestimmten Forderungskatalog aufstellen und Nachbesserungen verlangen. Das beinhaltet unter anderem auch, dass die Regelsatzerhöhung den Kommunen keine zusätzlichen Kosten bescheren darf.