Haushalt 2011 verabschiedet

Der Haushalt 2011 der Gemeinde Steinhagen wurde am 15. Dezember vom Rat verabschiedet. Für den Haushalt stimmten 17 Ratsmitglieder von SPD und Grünen und Bürgermeister Klaus Besser. 17 Ratsmitglieder von CDU, FDP, UWG und BASTU stimmten mit Nein.

"Der Haushalt 2011 ist geprägt von Aufwendungen für unsere Schulen, Kinder und Jugendlichen. Einsparungen und Belastungen werden auf möglichst viele Schultern verteilt", so Bürgermeister Klaus Besser.

Hauptstreitpunkte waren die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ab 1.1.2011 und die Höhe der Baukosten für eine neue Mensa am Schulzentrum. Auf Antrag der CDU votierten in namentlicher Abstimmung 18 Ratsmitglieder für und 17 gegen die Steuererhöhungen, die fast 600.000 € zusätzliche Erträge für die Gemeinde bedeuten. Trotzdem weist der verabschiedete Haushaltsplan für 2011 ein Defizit von 2,6 Mio. aus, dass durch die Inanspruchnahme von Rücklagen gedeckt werden soll.

Für den Neubau einer Mensa wurde der Ansatz von 4,3 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro gekürzt, von denen 2,5 Mio. Euro 2011 und 1,3 Mio. Euro 2012 veranschlagt sind. Weitere Investitionskosten sind für Spielplätze, Straßenbaumaßnahmen und die Sanierung der Sporthalle am Schulzentrum vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, da die Gemeinde über ausreichende liquide Mittel verfügt.