Zur Umsetzung des "Aktionsplan Kommunalfinanzen" der nordrhein-westfälischen Landesregierung berät der Landtag am 16. Dezember 2010 abschließend über den Nachtragshaushalt des Landes NRW für das Jahr 2010 sowie eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010.

Mit diesen Gesetzen sollen den Kommunen in NRW über eine Erhöhung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages für den Landeshaushalt ca. 300 Millionen Euro dauerhaft zugute kommen. Nach Lage der Dinge wollen CDU, FDP und auch die Linken trotz Anerkennung der Notwendigkeit der Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ihre Zustimmung zu diesen Gesetzen verweigern bzw. an Bedingungen knüpfen.

"Da somit die Zustimmung zu den Gesetzentwürfen unsicher ist - SPD und Grünen fehlt ja bekanntlich eine Stimme zur Mehrheit im Landtag -, haben wir im Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für 2011 keine Mittel vorgesehen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Ich hoffe natürlich auf eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben. Jeder Euro hilft den notleidenden Gemeinden."