Bauausschuss gegen Vollsperrung der Bahnhofstraße

Der Bauauschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen hat sich in seiner Sitzung am 28. Oktober 2010 gegen die vom Landesbetrieb vorgeschlagene Vollsperrung der Bahnhofstraße während der Bauphase der A 33 ausgesprochen.

2011 ist die Umlegung von Versorgungsleitungen und der Bau von zwei Rampen notwendig, um die Bahnhofstraße demnächst über die Autobahn zu führen. Während der Bauphase sollte nach dem Willen der Straßenbauer die Bahnhofstraße gesperrt werden.

"Dies ist weder den Verkehrsteilnehmern noch den Anliegern zuzumuten", so Klaus Besser. In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises soll jetzt geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenregelung umsetzbar ist, die den Verkehrsfluss zumindest aus Richtung Kreisverkehr/Ortskern in Richtung Bahnhof ermöglicht.

Auch Alternativvorschläge des Landesbetriebes (Baustellenampel, Umfahrung über Gemeindestraßen, Umfahrung über die Gewerbegrundstücke Gehle und Lütkereinke) finden nicht die Zustimmung der Gemeinde.

In der Sitzung begrüßte Klaus Besser die Behandlung des Themas in öffentlicher Sitzung und verwies auf zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft aufgrund der Presseberichterstattung. Auch der Vorschlag zur Einbahnstraßenregelung kam von Steinhagener Bürgern. Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Sitzung, die wegen des Zuschauerinteresses sogar im Ratssaal und nicht im Sitzungszimmer stattfand. In einer Sitzungsunterbrechung wurden zahlreiche Fragen zum Bauablauf gestellt, die allerdings nur teilweise von der Verwaltung beantwortet werden konnten, da sie über keine ausreichenden Informationen durch den Landesbetrieb verfügt.

"Dies zeigt mir abermals die Notwendigkeit einer Einwohnerversammlung, in der der Landesbetrieb über den geplanten Bauablauf informiert", so Klaus Besser. Eine solche Veranstaltung war bei einer Bereisung der A 33 Trasse mit der Bezirksregierung, IHK, Abgeordneten und Vertretern der Wirtschaft am 20. Mai 2009 auf Forderung des Bürgermeisters vom Landesbetrieb zwar zugesagt worden, hat bis heute aber nicht stattgefunden.

Die der Gemeinde zugänglichen Informationen zum Bauablauf veröffentlicht die Gemeinde inzwischen zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Homepage unter www.steinhagen.de unter einem separaten Link.

Von Bauamtsleiter Ernst-August Westphal wurden in der Sitzung öffentlich erhobene Vorwürfe des Landesbetriebes, die Planung des Gewerbegebietes Niederwahrenbrock sei mit den Autobahnplanern nicht abgestimmt worden, ausdrücklich zurückgewiesen. Westphal verwies auf die ab 1999 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte intensive aktenkundige Beteiligung der Fachbehörde, sowohl der Abteilung für Städteplanung als auch der Abteilung für den Neubau der A 33. Auf ausdrücklichen Wunsch des Landesbetriebes sei der Grünstreifen zwischen den Betrieben Gehle und der Druckerei Lütkereinke und der Bahnhofstraße freigehalten und nicht als Gewerbefläche veräußert worden. Auch der Kreisverkehr sei im Zuge der Bauleitplanung bereits 2001 mit den Autobahnbauern abgestimmt worden. Diese hätten sich sogar an den Baukosten beteiligt, weil mit dem Kreisverkehr die Anbindung der alten Patthorster Straße an die neue Bahnhofstraße im Zuge des Autobahnbaus eingespart werden konnte. Das man erst jetzt merke, dass entsprechend des Bebauungsplanes 2003 dort eine Tischlerei und eine Druckerei gebaut wurden, wollte Westphal nicht kommentieren.