Steinhagen ist die einzige Kommune im Kreis Gütersloh mit einer Wertstofftonne. "Mit der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird jetzt sogar ihre bundesweite Einführung diskutiert", so Bürgermeister Klaus Besser.
Die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Kreislaufwirtschaftsgesetz deckt sich im Hinblick auf die besonders kommunalrelevanten Aspekte der einheitlichen Wertstofftonne im Wesentlichen mit der Position der kommunalen Spitzenverbände.
Wie bereits im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung spricht sich das Düsseldorfer Umweltministerium für eine Wertstofftonne aus, die „in kommunaler Regie“ betrieben werden soll. Die Zuständigkeit der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen gewährleiste die nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge zu erbringende Entsorgungssicherheit. Dies diene nicht nur der europarechtlich gebotenen Umsetzung des Vorrangs der Wiederverwendung und des Recyclings von Abfällen, sondern auch einer bürgerfreundlichen, haushaltsnahen Ausgestaltung der Wertstoffsammlung. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verfügten über die notwendige Erfahrung, um diese Aufgabe im Sinne einer umweltorientierten Recyclingwirtschaft zu erledigen.
"Steinhagen ist damit beispielgebend", freut sich Klaus Besser. Ob eine einheitliche Wertstofftonne kommt, muss aber letztlich der Deutsche Bundestag entscheiden. Die heimischen Bundestagsabgeordneten können in der Diskussion aber auf das erfolgreiche Praxisbeispiel aus Steinhagen verweisen.
Die Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen aller Bundesländer zum Gesetzentwurf lässt überwiegend eine Positionierung im Interesse der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erkennen. Die zentrale kommunale Forderung, dass das Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiert werden muss, wird von zahlreichen Bundesländern unterstützt. Eine beachtliche Anzahl der Stellungnahmen der Länder fordert zudem die kommunale Systemführerschaft für die einheitliche Wertstofftonne, obwohl der Referentenentwurf sich insoweit einer Regelung enthält.