Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Abfallgesetz ist jetzt von den kommunalen Spitzenverbänden heftig kritisiert worden. Es wird ein deutschlandweiter Anstieg der Abfallgebühren erwartet.

Die Gewinninteressen privat-gewerblicher Müllsammlungen dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler, der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit sowie zu Lasten der Entsorgungsverantwortung der Kommunen gehen. Das machten die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Anhörung des Bundestags am 21. September zum geplanten neuen Abfallgesetz deutlich: „Wir befürchten, dass das neue Abfallgesetz die durch die Kommunen gewährleistete Entsorgungssicherheit für Abfälle aus privaten Haushalten geradezu aushöhlt“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreis­tages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Die Folgen werden gravierend sein: Wenn private Unternehmen die Erlöse aus der Verwertung gewinnbringender Abfälle, zum Beispiel aus der Altpapierverwertung, einstreichen, fehlen diese den Kommunen, und die Gebührenzahler müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Gefährdet sehen die Städte, Kreise und Gemeinden durch die geplanten Regelungen auch die ressourcenschonende, umweltorientierte und zuverlässige Abfallentsorgung, wie sie bisher durch die Kommunen sichergestellt wurde. 

„Die klaren Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil zum ‚Altpapierkrieg’ werden in dem Gesetzentwurf schlichtweg ignoriert“, kritisieren Articus, Klein und Schneider. „Damit wird den Kommunen jede Steuerungsmöglichkeit genommen.“ So könnten zum Beispiel private Altpapiersammler, die in günstig zu entsorgenden Gebieten Altpapier sammeln wollen, praktisch nicht mehr abgewehrt werden, auch wenn die Kommune selbst Altpapier sammelt oder bereits ein Privatunternehmen mit der Sammlung von Altpapier beauftragt ist. Die Folgen müssen nicht nur die Gebührenzahler tragen, sondern auch die privaten Entsorgungsunternehmen selbst, die um den wirtschaftlichen Erfolg ihres Auftrags gebracht werden – ein ruinöser Wettbewerb.

In Steinhagen läßt die Gemeinde das Papier von einem privaten Entsorgungsunternehmen einsammeln und verwertet zurzeit noch das Altpapier. "Der Erlös aus dem Altpapierverkauf trägt zu niedrigen und stabilen Müllgebühren bei", so Bürgermeister Klaus Besser. Auch er sieht die geplante Gesetzänderung daher kritisch. "Ich befürchte, dass Privatunternehmen demnächst das Altpapier abfahren und verwerten und die Gemeinden auf der Restmüll- und Kompostentsorgung sitzen bleiben. Dies würde auch in Steinhagen zu höheren Abfallgebühren führen".