Die bundesweite Finanzkrise der Kommunen hält an. Auch in Steinhagen hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien Sparmaßnahmen beschlossen. Ab 2011 sollen außerdem Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden.
"Trotzdem wird wegen der weiter zurückgehenden Erträge und steigenden Aufwendungen, insbesondere der an den Kreis abzuführenden Beiträge (Kreisumlage), 2011 ein erhebliches Defizit bleiben", prognostiziert Bürgermeister Klaus Besser. Etwas Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation ergibt sich durch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag. An zweiter Stelle nach der Bildung steht eine Stärkung der Kommunen im neuen Regierungsprogramm.
Nach Berichten der Frankfurter Rundschau und der Welt von Anfang Juli planen 84 Prozent aller Kommunen in Deutschland Steuer- oder Gebührenerhöhungen. "Das ist eine Folge der chronischen jahrelangen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden trotz ständig steigender Aufgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzes", so Klaus Besser.
Angesichts des Rückgangs kommunaler Einnahmen befragte das Bielefelder Marktforschungsinstitut Valid Research im Auftrag der Unternehmensberatung Ernst & Young rd. 300 deutsche Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern. Dabei erfuhr es, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2009 durchschnittlich um 20 Prozent zurückging. Knapp 60 Prozent der Kämmerer erwarten für 2010 einen erneuten Rückgang. Für 2011 rechnen 29 Prozent der Kämmerer mit steigenden Einnahmen, während die Sozialausgaben weiter steigen. Daher kürzen zwei Drittel der Kommunen Stellen, verzichten auf Reparaturen und streichen Investitionen. Gespart wird an der Straßenbeleuchtung (31 Prozent), der Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent), es werden Bäder geschlossen (14), der ÖPNV oder die Kita-Öffnungszeiten gekürzt (je 13 Prozent).
Rund die Hälfte der Kommunen plant eine Erhöhung der Grundsteuer, 44 Prozent wollen mehr Eintritt für Bäder, Bibliotheken, Museen und Theater verlangen, jede dritte Kommune will die Kitagebühren und die Hundesteuer erhöhen. Dabei nennen 68 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage "schlecht", jede dritte musste für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, was die kommunale Selbstverwaltung weitgehend aushebelt. Dabei wird alles Sparen nicht viel helfen: Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für 2010 ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro.
Daher fordern Städtetag und Städte- und Gemeindebund die Erweiterung der Bemessungsbasis bei der Gewerbesteuer durch Einbeziehung der Freiberufler. Die FDP dagegen will die Gewerbesteuer durch Zuschläge von 17,65 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und höhere Anteile an der Umsatzsteuer ersetzen. Eine Arbeitsgruppe der Gemeindefinanzreformkomission errechnete in diesem Fall Steuerausfälle von 5 Milliarden Euro für die Kommunen.
"Das wäre verherend", so Klaus Besser. Er hofft jetzt auf die angekündigten Initiativen der neuen Landesregierung im Bundesrat. "In der Koalitionsvereinbarung wird eindeutig die Beibehaltung der Gewerbesteuer favorisiert und damit den Plänen der FDP eine Absage erteilt."