Haushaltsplanung für 2011 beginnt

Am 17. Juni 2010 beriet der Haupt- und Finanzausschuss bereits über die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2011. Am 7. Juli waren die Haushaltszahlen für 2011 auch Thema im Rat.

Die Verwaltung rechnet für 2011 mit weiteren Ertragsrückgängen und Aufwandssteigerungen, z. B. durch die geplante Erhöhung der an den Kreis Gütersloh abzuführenden Beträge (Kreisumlage). Alle freiwilligen und steuerbaren Leistungen sollen daher auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden. Gleichzeitig soll durch eine Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer und weitere Maßnahmen die Ertragssituation der Gemeinde verbessert werden. "Trotzdem rechnen wir damit, dass 2011 rund 5 Mio. Euro Defizit entstehen, die durch Entnahmen aus den Rücklagen der Gemeinde gedeckt werden müssen", so Bürgermeister Klaus Besser.

Da selbst bei völligem Verzicht auf freiwillige Leistungen wie Kultur- und Sportangebote, Marketing und Wirtschaftsförderung, der Haushaltsausgleich trotz Steuererhöhung nicht möglich wäre, appelliert Besser nochmals an Land und Bund, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten bzw. sich stärker an den Soziallasten zu beteiligen und unnötige Standards abzubauen.

"Steinhagen geht es zwar finanziell besser als vielen anderen Städten und Gemeinden in unserem Land, trotzdem sind wir 2011 näher an der Haushaltssicherung als an einem ausgeglichenen Haushalt", so Klaus Besser.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Grüne und Bürgermeister) bei 7-Nein-Stimmen (CDU, UWG, FDP und BA/STU) die Eckwerte für den Haushalt 2011 zu beschließen. Während ein Teil des Ausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt Steuererhöhungen noch nicht zustimmen wollte, plädierte die Mehrheit für Kürzungen bei den Personal- und Sachkosten, freiwillligen Leistungen und Steuererhöhungen als Beitrag der Wirtschaft und der Grundstückseigentümer zur Haushaltskonsolidierung. Der Bildungsbereich soll nach dem Willen der SPD von Kürzungen möglichst ausgenommen werden. Auch bei Investitionen soll 2011 dieser Bereich im Mittelpunkt stehen.

Am 7. Juli beschloss der Rat mit 18 zu 16 Stimmen die Eckwerte für 2011 (Dafür SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgermeister; Dagegen CDU, FDP, UWG und BA/STU).