Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen können zurzeit tausende von Einkommensteuererklärungen wegen Softwareproblemen nicht bearbeiten. Viele Steinhagener, die bereits im Januar, Februar und März ihre Erklärungen abgegeben haben, warten bisher vergeblich auf Steuererstattungen.

"Eigentlich ein Skandal", findet Bürgermeister Klaus Besser. "Der Staat erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie pünktlich ihre Steuern bezahlen. Jetzt werden wegen angeblicher EDV-Probleme Zehntausenden ihre Einmkommensteuererstattungen vorenthalten, ohne dass ein Zinsanspruch gegen die Finanzverwaltung besteht".

Betroffen sein dürften aber auch die "Steuersünder", die nach dem Datenkauf der Steuer-CD durch das Land Selbstanzeige erstattet haben, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Hier dürfte der Fiskus somit auf die Nachzahlungen in Millionenhöhe noch etwas warten.

In anderen Bundesländern sind die Probleme, insbesondere bei der Verarbeitung der sogenannten Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) nicht aufgetreten. Viele Steuerzahler müssen aber wegen der Einführung der Abgeltungssteuer gerade diese Anlage ausfüllen. "Hat jemand zum Beispiel bei einem kleinen Sparguthaben versehentlich seiner Bank oder Sparkasse keinen oder einen unzureichenden Freistellungsauftrag erteilt, hat die Bank die Zinsen automatisch versteuert. Möchte der Steuerzahler das Geld zurück, muss er eine Einkommensteuererklärung mit Anlage KAP abgeben. Auf diese Weise sind nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch viele Auszubildende und Rentner von der Panne bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen betroffen", so Klaus Besser.

Die Gemeindeverwaltung oder die Banken und Sparkassen können in diesen Fällen leider nicht helfen. Warum die Finanzverwaltung das seit über einem Jahr bekannte Problem in Nordrhein-Westfalen bisher nicht lösen konnte ist nicht bekannt.