Mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe befürchtet Bürgermeister Klaus Besser, wenn es bei der Gewährung von Leistungen an Dauerarbeitslose demnächst eine getrennte Aufgabenwahrnehmung geben wird. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, der am 24. Febraur 2010 im Bundeskabinett beraten wird.

"Schon immer konnten Menschen, die in Not waren, im Rathaus bis 2004 Anträge auf Sozialhilfe oder seit 2005 auf Hartz IV stellen", so Klaus Besser. Jetzt sollen die Hilfesuchenden, um etwas zum Lebensunterhalt und eine warme Wohnung zu erhalten, erst zu den Arbeitsagenturen und dann zu dezentralen kommunalen Jobcentern", so Klaus Besser. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Ärmsten der Armen demnächst vor der Rathaustür zurückweisen müssen", so der Bürgermeister. Das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben.

 

Klaus Besser hält eine Änderung des Grundgesetzes, um an der bisherigen sogenannten Mischverwaltung (Bundesagentur und Kommunen unter einem Dach) festzuhalten, für unerläßlich. Alles andere würde zu mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe führen. Der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal beziffert die Mehrkosten bei einer getrennten Aufgabenwahrnehmung für mehr Bürokratie allein für seine Stadt mit 6 Mo. Euro. "Auch in Steinhagen würden höhere Personal- und Sachkosten entstehen, wenn der Gesetzentwurf verwirklicht würde", so Klaus Besser. Zurzeit erhält die Gemeinde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben nach dem SGB II wahrnehmen (Hartz IV), Personalkostenzuschüsse des Bundes in einer Größenordnung von rd. 400.000 Euro jährlich. Diese würden ab 2011 ebenso wegfallen wie Sachkostenzuschüsse für EDV, Telefon, Räume etc. Gleichzeitig müßte die Bundesagentur für Arbeit zusätzliches Personal einstellen, um den zusätzlichen Aufgaben gerecht werden zu können.

Klaus Besser hofft jetzt auf die Bundesländer, die im Gesetzgebungsverfahren der Regelung zustimmen müßten. Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits Bedenken geäußert. Eine Schlüsselrolle kommt sicherlich der Position des ebenfalls von einer schwarz-gelben Mehrheit regierten Nordrhein-Westfalen zu. Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich schriftlich an Frau von der Leyen (CDU) gewandt und sich ebenfalls für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundessozialministerin einlenkt. Ein erstes Krisentreffen zwischen Frau von der Leyen und Vertretern der Länder fand am 7. Februar 2010 in Berlin statt.