Ausschuss für Schulanbauten und Kunstrasenplatz

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Sabine Godejohann (SPD) hat am 25. November über den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2010 beraten. Die Anbauten an der Grundschule Amshausen und am Gymnasium sowie die Anlegung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Amshausen wurden einvernehmlich beschlossen. Auch ein Antrag der SPD-Fraktion, die Mensa künftig dauerhaft in Eigenregie zu führen, fand mit 7 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU, FDP und Bürgerallianz/STU) bei Enthaltung der UWG eine Mehrheit. Zu einer Gesamtempfehlung des Haushalts für Schule, Jugend, Sport und Kultur an den Rat kam es hingegen nicht, da CDU, FDP, UWG und BASTU ihre Zustimmung versagten (7 Ja-Stimmen von SPD und Grünen zu 7 Nein-Stimmen). Zuvor war ein Antrag der FDP auf pauschale Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen um 5 % bei Stimmengleichheit abgelehnt worden.

"Es ist zwar theoretisch möglich, die Ansätze um 5 % pauschal zu reduzieren, praktisch sind wir aber an Gesetze und Verträge gebunden", so Bürgermeister Klaus Besser, der deutlich machte, dass der FDP-Antrag so von der Verwaltung nicht umgesetzt werden könne, ohne in bestehende Verträge einzugreifen oder gesetzliche Pflichtleistungen rechtswidrigerweise zu versagen."

Konkrete Kürzungsvorschläge wurden von keiner Fraktion unterbreitet. Vielmehr wurden einvernehmlich verschiedene zusätzliche Aufwendungen veranschlagt bzw. Anträge auf Mehrausgaben an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dieser muss jetzt in seiner Sitzung am 10. Dezember über einen Antrag der CDU auf Bereitstellung von 230.000 Euro für die Neuanlage der Bushaltestelle am Schulzentrum und einen Antrag der Grünen auf Bereitstellung von 10.000 € für ein Kunstwerk auf dem Kreisverkehr an der Bahnhofstraße entscheiden.