Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen führte am 23. November eine öffentliche Anhörung zur Haushaltssituation durch. Der Städte- und Gemeindebund wies auf die dramatische Haushaltssituation nahezu aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hin.

Der Städte- und Gemeindebund hat zugleich der Landesregierung empfohlen, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung nicht zuzustimmen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen kommunalen Finanzsituation könnten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Ertragsausfälle durch Steuersenkungen nicht verkraften. Mehr als 90 Prozent der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt. Die Aufwendungen lägen bei Ihnen über den Erträgen, so dass Eigenkapital zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden muss.
"Dies gilt auch für Steinhagen", so Bürgermeister Klaus Besser. "2009 beträgt das Defizit voraussichtlich 560.000 €. 2010 rechnen wir mit über 7 Mio. € (!). Dabei haben wir die Steuersenkungspläne des Bundes für 2010 und 2011 noch nicht einkalkuliert", so Klaus Besser.
Hinzu kommen ständig steigende Ausgaben durch den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch für Kinder auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem 1. Lebensjahr, steigende Aufwendungen für Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und im Bereich der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII. "Alles Gesetze des Bundes auf Kosten der Kommunen", so Klaus Besser. "So kann es nicht weitergehen. Uns fehlt das Geld für unsere Schulen und Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Sportstätten. Den Städten und Gemeinden geht schlicht und ergreifend das Geld und damit die Puste aus", so Klaus Besser.