Geld für A 33 da

Die in einigen Medien als Panne dargestellte fehlende Ausweisung von Haushaltsmitteln zum Bau der A 33 im Bundeshaushalt entpuppt sich offenbar als Wahlkampfaktion der FDP-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp. Mitglieder des Bundestages von CDU und SPD bestätigten übereinstimmend, dass es sich um ein völlig normales Verfahren handele. Selbstverständlich würden ausreichende Geldmittel noch dieses Jahr bereitgestellt.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, bezeichnete die Äußerungen von Frau Kopp als "dummes Zeug". Es sei überhaupt kein Fehler gemacht worden. Auch Hubert Deitert (CDU) und Klaus Brandner (SPD), unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh, sprachen übereinstimmend von einem bundesweit völlig üblichen Verfahren. Erst nachdem Planungsrecht geschaffen sei, wie jetzt in Steinhagen, würden auch Mittel bereitgestellt. Dies sei ohne weiteres möglich. Im Etat des Verkehrsministeriums stünde ausreichend Geld zur Verfügung, dass von sich verzögernden Projekten, aus dem Konjunkturpaket und aus Mauteinnahmen stammt.

Dies legt den Verdacht nahe, dass hier die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp mit Fehlinformationen das Bundesverkerhsministerium und Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) aus wahlkampftaktischen Gründen zu Unrecht angegriffen hat. "Es ist eben nicht nur Kommunalwahlkampf, sondern auch Bundestagswahlkampf", so Bürgermeister Klaus Besser.

Am 27. September wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Die Wahlbenachrichtungen werden Anfang September versandt.