Landeszuschüsse gehen ab 2010 zurück

Die Landesregierung hat am 18. August in Düsseldorf über Eckdaten des Landeshaushalts für das Jahr 2010 beraten. Wie Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf, FDP, jetzt mitteilte, müssen sich die Kommunen auf einen Rückgang der Landesförderung um 3,15 % einstellen. Begründet wird diese Maßnahme vor allem mit den landesweit sinkenden Steuereinnahmen. "Da wir ohnehin keine allgemeinen Landeszuweisungen, sogenannte Schlüsselzuweisungen, erhalten, kann es uns höchstens bei der Schulpauschale und Sportpauschale treffen", so Bürgermeister Klaus Besser. Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Aufstellung des Entwurfs des Gemeindehaushalts für 2010 konkretere Zahlen erhalten. "Wir müssen uns allerdings darauf einstellen, dass wir weniger Geld vom Land erhalten werden".