Mensabetrieb streitig

Der Rat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2009 auf Antrag der CDU mit 17 Ja-Stimmen bei 15-Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, die Mensa zunächst bis zum 31.12.2011 durch die Kommune weiter zu betreiben. Dann soll erneut über eine Privatisierung diskutiert und entschieden werden. Der von Bürgermeister und SPD geforderte dauerhafte Betrieb der Mensa in kommunaler Trägerschaft wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nach dem Beschluss des Rates vom 23. April 2008 sollte die Mensa zunächst nur bis 31.12.2009 in kommunaler Trägerschaft geführt werden. Wörtlich heißt es dort: "Im Rahmen der Auswertung der Erfahrungen ist zu entscheiden, ob die Mensa in Eigenregie weitergeführt oder an Dritte verpachtet werden soll. Ziel ist die Überleitung in privatrechtliche Betriebsführung ab dem 01.01.2010."

In der Sitzung des Rates am 24.06.2009 hatten sich SPD, Bürgerallianz und Grüne für den Vorschlag von Bürgermeister Klaus Besser und damit für einen unbefristeten Weiterbetrieb der Mensa in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Die CDU beantragte, in zwei Jahren erneut zu prüfen, ob die Mensa wieder privatisiert wird. Sie forderte, die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter daher nur bis zum 31.12.2011 zu verlängern. In der Abstimmung wurde der dauerhafte kommunale Weiterbetrieb mit 16 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Bürgerallianz und Bürgermeister) gegen 17 Nein-Stimmen (CDU, UWG, FDP und STU) abgelehnt. Für den CDU-Vorschlag stimmten CDU, UWG, FDP und STU, Frau Ostermann-Lau (Bürgerallianz) enthielt sich. Die übrigen 15 anwesenden Ratsmitglieder einschließlich des Bürgermeisters sprachen sich gegen die erneute Befristung aus.

Bürgermeister Klaus Besser hatte dem Rat vorgeschlagen, aufgrund des großen Erfolges des Mensabetriebes, des gewonnenen guten, qualifizierten und eingearbeiteten Personals und der gegenüber der Ursprungsplanung geringeren Kosten, die Mensa auch über den 31.12.2009 hinaus durch die Kommune betreiben zu lassen. "Das gewählte Konzept ist sehr gut angenommen worden, warum sollte es jetzt schon wieder geändert werden?", so Klaus Besser. Der Bürgermeister verweist zudem auf die schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern in der Vergangenheit.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich die Vertreterinnen der Schulpflegschaften der weiterführenden Schulen übereinstimmend für eine Weiterführung der Mensa in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Sabine Godejohann erinnerte in der Sitzung daran, dass die Privatisierung in der Vergangenheit auf Initiative der CDU und die fehlenden kommunalen Zuschüsse ebenfalls auf Initiative der CDU überhaupt dazu geführt habe, dass bis 2008 kaum noch Kinder zum Essen in die Mensa gegangen seien.