Die Landesregierung hat am 04.03.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II des Bundes) in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht.

Bürgermeister Klaus Besser erhofft so schon bald Klarheit zu erhalten, für welche Investitionen Mittel bereitgestellt werden. Außerdem gilt es die Frage nach "zusätzlichen" Investitionen zu klären und Auszahlungsmodalitäten festzulegen. Im Rathaus wird eine Beschlussvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde zur Umsetzung des Konjunkturprogramms in Steinhagen vorbereitet, die am 19. März 2009 im Haupt- und Finanzausschuss und am 01. April 2009 im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung steht. Insgesamt erhält Steinhagen voraussichtlich über 1,7 Mio. Euro Bundesmittel, die überwiegend für den Bildungsbereich und Maßnahmen zur Energieeinsparung genutzt werden sollen. "Hier müssen wir die Sommerferien nutzen", so der Bürgermeister, "um den Schulbetrieb bei Renovierungen und Sanierungen nicht zu beeinträchtigen".

Erfreulich ist aus Sicht des Bürgermeisters die geplante Aufstockung des kommunalen Anteils am Familienleistungsausgleich, einer Kompensationsleistung aus dem Umsatzsteueranteil der Länder zum Ausgleich der Mehrbelastung, der den Gemeinden durch die Mitfinanzierung des Kindergeldes entsteht, von 575 Mio. Euro auf 620 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalen. Dazu bedarf es einer Änderung des gerade erst vom Landtag beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009.