Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 trat am Mittwoch, 20. Februar, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser der Rat der Gemeinde Steinhagen zusammen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das neue Ratsmitglied Maik Oliver Winzker in sein Amt eingeführt. Er ist nach dem Ausscheiden von Alexander Alt für die FDP am 1. Februar 2019 in den Rat nachgerückt. Außerdem kam es zur Umbesetzung von Gremien, da Alexander Alt auch aus verschiedenen Fachausschüssen und dem Aufsichtsrat der Gemeindewerke Steinhagen GmbH ausgeschieden ist.

Zur Beratung und Entscheidung stand die Neufassung der Wohnungsbauförderrichtlinien der Gemeinde Steinhagen auf der Tagesordnung. Hierzu gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration der der Rat folgte.

Außerdem wurden dem Rat Gesamtabschlüsse der Jahre 2011 bis 2015 vorgelegt, die er nach Kenntnisnahme einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss verwies. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 18. März ab 17.30 Uhr in öffentlicher Sitzung mit den Abschlüssen befassen. Ab 2019 sind in Nordrhein-Westfalen keine Gesamtabschlüsse mehr vorgeschrieben. Die Abschlüsse 2016 bis 2018 werden noch erstellt. Die Hoffnung, durch die Gesamtabschlüsse mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen zu ermöglichen, haben sich nicht bestätigt. Sie sind vielmehr mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Ab 2019 sollen dafür ausführlichere Beteiligungsberichte erstellt werden. "So werden wir auch in Zukunft nicht arbeitslos", so Bürgermeister Klaus Besser.

Eine Kampfabstimmung gab es zu der Frage, ob der Wald im Gewerbegebiet Düfelsiek auch im Bebauungsplan ausgewiesen und so geschützt werden soll. Während sich CDU, FDP und die fraktionslosen Ratsmitglieder Funke und Ostermann-Lau für die Beibehaltung der Ausweisung als Industriegebiet aussprachen, stimmten SPD, Grüne und Bürgermeister Klaus Besser für die Änderung des Bebauungsplanes und damit für die Festsetzung der über 1 ha großen Fläche als Wald. "Seit Anfang der 90er Jahre herrschte Konsens, den Wald zu erhalten und nicht zu verkaufen. Dies ist auch den benachbarten Eigentümern immer so mitgeteilt worden. Es gibt keinen Grund, diese Meinung zu ändern und den Wald abzuholzen, zumal der betroffene Gewerbebetrieb noch Erweiterungsmöglichkeiten auf eigenen Flächen hat", so Bürgermeister Klaus Besser, der sich bereits mehrfach vor Ort informiert hat. Anfang der 90er Jahre hatte die SPD-Fraktion, damals noch unter dem Vorsitz von Klaus Besser, eine Unterschriftenkampagne "Für den Erhalt von Düfelsieks Wald" initiiert und in geheimer Abstimmung sogar im Rat einen Abstimmungserfolg zum Schutz des Waldes erzielt, obwohl SPD und Grüne damals noch keine Mehrheit im Rat hatten. Zuvor hatte die Mehrheit von CDU, UWG und FDP am 29. Mai 1991 im Rat in offener Abstimmung trotz über 800 gesammelter Unterschriften für die Beseitigung des Waldes gestimmt.

Die Einladung zur Ratssitzung und die Sitzungsunterlagen sind im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.