Am 10. Juli tagte der Gemeinderat. Die Einladung und die Sitzungsunterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
Es standen zahlreiche Frakionsanträge und Bauleitplanverfahren auf der Tagesordnung.
Die Fraktionsanträge werden in der Regel vom Rat an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidung verwiesen. Über die Bebauungspläne wurde im Bauausschuss beraten und es gab empfehlende Beschlüsse für den Rat. Bei den beiden Plänen zum Gewerbegebiet Brockhagen-Ost muss der Rat auf Antrag der Grünen entscheiden, ob Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen verpflichtend in den Plänen festgesetzt werden. Hier hatte der Ausschuss die Entscheidung bis zur Ratssitzung zurückgestellt.
Die CDU-Fraktion bestand auf die Beratung ihres Antrages, Flächen für Mehrfamilienhäuser, die seit über 60 Jahren im Eigentum der Kreiswohnstättengenossenschaft Halle stehen, zu tauschen, um an der Finkenstraße künftig nur noch Ein- und Zweifamilienhäuser nach Abbruch der Mehrfamilienhäuser zu bauen. Der Antrag wurde mit Ausnahme der 10 anwesenden CDU Fraktionsmitglieder von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Bewohner benachbarter Einfamilienhäuser wenden sich gegen den geplanten sozialen Mietwohnungsbau an der Finkenstraße. Sabine Godejohann führte für die SPD-Fraktion in einem sehr sachlichen Wortbeitrag aus, dass preiswerter Wohnraum in Steinhagen fehle, die Mieter in der Finkenstraße seit vielen Jahren ihre Heimat hätten und man dem Gemeinwohl verpflichtet sei und nicht mögliche Partikularinteressen vertrete. In vielen Steinhagen Wohngebieten gebe es ein gutes Miteinander von Mietern und Eigentümern. Dies gelte seit über 60 Jahren auch für die Finkenstraße und solle auch in Zukunft so bleiben. Schließlich votierten 19 Ratsmitglieder gegen den Antrag. Somit kann das eingeleitete Bebauungsplanverfahren zügig weiter bearbeitet werden. „Ich gehe davon aus, dass bereits im Bauausschuss am 12. September die Auswertung der Eingaben im Rahmen der vor den Sommerferien durchgeführten vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung erfolgen kann“, so Bürgermeister Klaus Besser. Danach kann der Entwurf des Bebauungsplanes vorbereitet und offengelegt werden.
Außerdem wurde die Jahresrechnung 2018 dem Rat vorgelegt und er diskutierte und entschied einstimmig über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2020. Für das erste Halbjahr 2019 hat die Verwaltung dem Rat einen positiven Finanzstatusbericht vorgelegt. Schließlich stand der Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Steinhagen GmbH zur Beratung an. Es wurde wieder ein Gewinn erwirtschaftet, der zu 80 % an die Gesellschafterin Gemeinde Steinhagen ausgeschüttet und zu 20 % bei den Gemeindewerken verbleiben soll.
Die nächste Ratssitzung ist für Mitte September geplant.