Bürgermeister Klaus Besser legte dem Rat der Gemeinde Steinhagen in seiner Sitzung am 13. November 2020 den Entwurf des Gemeindehaushalts für 2020 vor. Die Ratseinladung und das über 300 Seiten umfassende Zahlenwerk mit Anlagen und die Haushaltsrede wurden jetzt auf der Homepage der Gemeinde unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt auf 54 Mio. €. Ein voraussehbares Defizit von gut 3 Mio. € soll durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, die 2019 aufgrund des guten Jahresergebnisses 2018 mit über 6 Mio. € aufgefüllt werden konnte. "Es war Rat und Verwaltung klar, dass wir aufgrund der hohen Steuererträge in 2018 im Jahr 2020 mit einer höheren Kreis- und Jugendamtsumlage zu rechnen hatten, so dass die Rückstellung bewusst gebildet wurde, um die höheren Aufwendungen auszugleichen", so Besser.
Wie in den Vorjahren sind zahlreiche Investitionen geplant, die teilweise über Kredite finanziert werden müssen. Trotzdem ist die Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch im interkommunalen Vergleich sehr gut und die Verschuldensrate niedrig. Dies und weitere Kennzahlen gehen aus dem neuen umfassenden Vorbericht zum Haushalt hervor.
Die wesentlichen Ausgaben sollen mit rd. 8,5 Mio. € im Bildungsbereich und mit je rd. 3,5 Mio. € im Sport- und Sozialbereich erfolgen. Erhebliche Aufwendungen entstehen auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie für Natur- und Landschaftspflege und die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen und für die die Förderung des Breitbandausbaus.
"Es wäre mit Blick auf die nächste Generation fatal, die notwendigen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz und Gemeindeentwicklung, in Wohnungsbau und neue Mobilität zu unterlassen", so Besser.
Die Steuersätze bleiben unverändert. Die Abfallgebühren und Gebühren für die Regenwasserentsorgung sollen sinken, die Schmutzwassergebühr soll ansteigen.
Nach der Einbringung des Haushalts in den Rat am 13. November 2019 erfolgen fraktionsinterne Beratungen der Rats- und Ausschussmitglieder gefolgt von öffentlichen Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse. Am 11. Dezember 2019 soll der Rat abschließend beraten und entscheiden.
Neben dem Entwurf des Gemeindehaushalts wird dem Rat auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Abwasserbetrieb der Gemeinde vorgelegt.