Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verbesserung der Finanzausstattung zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Dies machten die Präsidenten des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes, zu dem auch Steinhagen gehört, jetzt in Düsseldorf deutlich.
Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP. haben angekündigt, im kommenden Jahr mit den Kommunen eine Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz zu verhandeln. Dafür wollen sie 110 Millionen Euro "fest zurücklegen". Dazu erklätren der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen):
"Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Deshalb ist es positiv, dass das Land im kommenden Jahr endlich in Verhandlungen darüber eintreten will. Die angekündigten 110 Millionen Euro sind ein guter Anfang. Das Land wird allerdings in den Verhandlungen nachlegen müssen, weil verschiedene Aufgaben zu erfüllen sind: Es geht uns nicht nur um eine höhere Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Wir brauchen darüber hinaus auch eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge, für die das Land bislang nur für kurze Zeit die Kosten übernimmt. Es kommt also auf das Konzept an, das in der Neuregelung im kommenden Jahr zu verabreden ist.
Um eine Lösung voranzubringen, schlagen wir als Städtetag Nordrhein-Westfalen und als Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen für die neue Flüchtlingspauschale ein gemeinsames Modell vor: Das Modell berücksichtigt neben einer festen Pauschale auch unterschiedliche Höhen der Mieten in den Städten und Gemeinden sowie höhere Kosten in kreisfreien Städten. Es sieht insgesamt sechs Stufen vor: Eine kreisangehörige Kommune in der geringsten Mietstufe bekäme danach 11.650 Euro pro Jahr und Flüchtling. Eine kreisfreie Stadt in der höchsten Mietstufe erhielte 15.000 Euro pro Jahr und Flüchtling. Bisher liegt die Pauschale seit 2016 überall bei rund 10.400 Euro jährlich.
Unabhängig vom Flüchtlingsaufnahmegesetz setzen die Kommunen selbstverständlich ihre Anstrengungen für die Integration der Menschen fort, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und bei uns Zuflucht gefunden haben. Für diese Daueraufgabe Integration brauchen wir weitere finanzielle Unterstützung. Bisher werden die Integrationsmittel, die der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen für 2020 zur Verfügung stellt, im Landeshaushalt einbehalten. Wir fordern deshalb die Koalitionsfraktionen auf, vor der Verabschiedung des Landeshaushaltes kommende Woche sicherzustellen, dass die Integrationsmittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben werden."
Der Rat der Gemeinde Steinhagen wird sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 mit der Verabschiedung einer Resolution an Land und Bund befassen. Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanausschuss vorgelegt worden war, hat jetzt die Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser auf Wunsch des Ausschusses dem Rat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die unzureichende Kostenerstattung für Asylbewerber und Geduldete nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und die fehlende Beteiligung von Bund und Land an den Integrationskosten anspricht. Es wird eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und eine Beteiligung aller drei staatlichen Ebenen an den Kosten gefordert. DerText des Resolutionsentwurfs ist auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter der Tagesordnung des Rates, Tagesordnungspunkt 18, im Internet veröffentlicht ( www.steinhagen.de ) .
Die Problematik war von Bürgermeister Klaus Besser bereits in seiner Haushaltsrede am 13. November 2019 im Rat angesprochen worden. Die Haushaltsrede ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht.