Sozialetat beschlossen

Der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am 27. November dem Rat bei nur einer Gegenstimme den Sozialetat zur Annahme empfohlen.

Betragsmäßig gab es keine Veränderungen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Zuschuss für den Umbau der Altentagesstätte TreffPunkt mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen. Alle Ausschussmitglieder unterstützten den Antrag, zunächst das Konzept des Trägers zu kennen, um danach abschließend über die Gewährung des Zuschussbetrages zu entscheiden. Vorsorglich verbleibt der Ansatz in Höhe von 50.000 € aber im Haushalt 2018. Ergänzt wurde einstimmig zudem auf Antrag der FDP-Fraktion und der BA/STU das Ziel einer jährlichen Evaluation der Integrationsmaßnahmen. Weitere vier Anträge der FDP-Fraktion und BA/STU zu Zielen und Kennzahlen wurden mehrheitlich abgelehnt, so dass der Vertreter der FDP dem Sozialetat seine Zustimmung verweigerte.

Die abschließende Beratung im Rat erfolgt am 13. Dezember 2017.  Der Sozialetat umfasst rd. 3 Mio. €.