Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen durch den Nachtragshaushalt des Landes für das laufende Jahr.
Seit Jahren reicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht aus, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten. Daher liege in der Absicht der NRW-Landesregierung, die Investitionsfördermittel bereits 2017 um 250 Mio. Euro aufzustocken, ein wichtiges Signal, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,Dr. Bernd Jürgen Schneider, Anfang September in Düsseldorf.
"Es ist allerdings nicht akzeptabel, dass diese zusätzlichen Mittel mit dem gesetzlich vorgesehenen Automatismus einer kommunalen Beteiligung von 40 Prozent aufgebracht werden sollen", schränkte Schneider ein. Die gegenwärtige Kassenlage der NRW-Kommunen lasse eine weitere finanzielle Belastung von 100 Mio. Euro im Jahr 2017 nicht zu.
Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine angemessene Finanzierung unerlässlich. Der Städte- und Gemeindebund NRW - so Schneider - weise seit langem darauf hin, dass der kommunale Pflichtanteil von 40 Prozent an den Investitionsfördermitteln nicht sachgerecht sei. Er müsse daher komplett gestrichen oder zumindest erheblich reduziert werden.
"Der Nachtragshaushalt des Landes ist zwingend um 100 Mio. Euro aufzustocken, um eine weitere Belastung der Kommunen zu verhindern", forderte Schneider abschließend. Nicht akzeptabel sei überdies das Verfahren, per Aufstockung der Investitionsfördermittel einen Mehraufwand für die Kommunen zu erzeugen, ohne dies zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern.
Im Haushalt der Gemeinde Steinhagen ist für die Krankenhausinvestitionsumlage 2017 ein Aufwand in Höhe von 253.000 € veranschlagt. "Eine Erhöhung des Beitrages der Städte und Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung in NRW würde zu außerplanmäßigen Aufwendungen führen und die 2017 ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärfen", so Bürgermeister Klaus Besser. Um zahlungsfähig zu bleiben, hat die Gemeinde Steinhagen 2017 bereits Liquiditätskredite in Höhe von 4 Mio. € aufnehmen müssen. Ähnlich ist die Situation in vielen anderen Kommunen des Landes.