In der Sitzung des Ordnungs- und Umweltausschusses am 11. Mai wurden verschiedene Themen sehr detailliert und kontrovers diskutiert. Letztlich wurde die Entscheidung über den Erlass einer Satzung für Sondernutzungen und die Änderung der Satzung über Bürgerentscheide erneut vertagt.

Am 22. Juni 2017 will der Ausschuss zum dritten Mal beraten. Offen ist, ob es dann zu einer empfehlenden Entscheidung an den Rat kommt, der abschließend über den Erlass und die Änderung von Satzungen nach der Gemeindeordnung zu entscheiden hat.

Unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) diskutierten die Ausschussmitglieder über drei Stunden zum Teil sehr detailliert und kontrovers über die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe, über die bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses im März beraten worden war. Schließlich sah die SPD-Fraktion bei der Änderungssatzung über die Bürgerentscheide noch Beratungsbedarf. Bei der Satzung über Sondernutzungen zeichnet sich ab, dass es keine Beschränkungen für die Außengastronomie im Ortskern geben soll. Kontrovers wurde über die Notwendigkeit von Gebühren und deren Höhe diskutiert. Auch hier soll zunächst in den Fraktionen erneut beraten werden.

Dabei waren die Fragen der Ausschussmitglieder zum Verwaltungshandeln von den Vertretern der SPD und CDU teilweise so detailliert, dass weder die zuständige Amtsleiterin Ellen Stephan noch Bürgermeister Klaus Besser befriedigende Antworten geben konnten. Offen blieb z. B. die Nennung der genauen Rechtsgrundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten bei zugelassenen Anhängern, die längere Zeit auf Straßen und Plätzen und dem Parkdeck geparkt werden. Jetzt sollen in der nächsten Sitzung die zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamtes die Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Der Ausschussvorsitzende hatte zeitweise Mühe, die Diskussionsleitung zu behalten.

"Der Ausschuss muss eine Grundsatzentscheidung des Rates vorberaten und eine empfehlende Entscheidung treffen. Die Satzung, die dann beschlossen wird, muss von der Verwaltung vollzogen werden. Es ist sicherlich nicht Aufgabe des Rates, operative Verwaltungstätigkeit zu übernehmen, aber natürlich üben die Ratsmitglieder gegenüber der Verwaltung auch eine Kontrollfunktion aus, insofern werden wir uns bemühen, die am 11. Mai offen gebliebenen Detailfragen in der nächsten Sitzung am 22. Juni zu beantworten", so Bürgermeister Klaus Besser. "Ich hoffe, dass im Fachausschuss dann eine abschließende Beratung und empfehlende Entscheidung für die Ratssitzung am 12. Juli 2017 möglich ist".

Alle Vorlagen für die Ausschusssitzungen sind im Internet unter www.steinhagen.de veröffentlicht.