Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Aprilwoche zahlreiche Gesetze abschließend beraten und beschlossen. Vor der Verkündung werden sie jetzt Bundespräsident Steinmeier zur Unterzeichnung vorgelegt.

Verabschiedet wurden so unter anderem eine Novelle des Datenschutzrechts, die Verschärfung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber, die Speicherung von Fluggastdaten, Maßnahmen zur Netzneutralität, um den freien Zugang zum offenen Internet zu gewährleisten, die Zulässigkeit elektronischer Fußfesseln für extremisitische Straftäter, ein Verschleierungsverbot für Beamte, ein Investitionsprogramm in einem Umfang von 1,1 Mrd. Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung bis 2020, höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehren, eine staatliche Eingreiftruppe gegen Cyberattacken und der Ausbau von Fahrradschnellwegen für Berufspendler.

Ab 1. September 2018 ist für erstmals zugelassene PKW ein neues Meßverfahren für den CO2-Ausstoß vorgeschrieben, dass zur weiteren Verbesserung der Luftqualität durch Verringerung des Schadstoffausstoßes führen soll. Bis 2018 haben die Automobilhersteller Zeit, die Motoren- und Abgastechnik der PKW weiter zu verbessern. Die neuen Meßwerte sind dann auch Grundlage für die Höhe der Kfz-Steuer. Bereits ab September 2017 wird auch für PKW mit Benzinmotoren der Partikelfilter verpflichtend, der bisher nur bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren vorgeschrieben ist.

"Wir werden prüfen, ob wir von dem neuen Bundesprogramm zur Verbesserung der Kinderbetreuung beim Bau der 11. Kindertagesstätte in Steinhagen profitieren können", kündigte Bürgermeister Klaus Besser an. Das Programm umfasst 1,1 Mrd. € und hat eine Laufzeit von 2017 bis 2020. 2018 ist in Steinhagen der Bau einer weiteren Kindertagesstätte geplant.