Am 30. März 2017 tagte der Ordnungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) zum 16. Mal in dieser Wahlperiode.

Allein im öffentlichen Teil der Sitzung standen 12 Punkte auf der Tagesordnung. Beraten und entschieden werden sollte über eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Gebiet der Gemeinde Steinhagen, über die Verordnung zur Durchführung von Osterfeuern sowie über den Erlass einer Satzung über Erlaubnisse und Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. Außerdem schlägt die Verwaltung eine Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden aufgrund der Erfahrungen mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Jahr 2016 vor. Schließlich hat die Verwaltung dem Ausschuss den Erlass von Richtlinien über die Förderung von Sanierungsgutachten für Wohngebäude vorgeschlagen. Überwiegend wurde noch keine Entscheidung getroffen. Am 11. Mai 2017 möchte der Ausschuss erneut beraten.

Desweiteren hat sich der Ausschuss erneut mit vom Ortsverband der LINKEN beantragten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung befasst. Die Verwaltung hat Kosten für die Einrichtung von Feinstaubmeßstellen ermittelt. Einjährige Messungen würden rund 50.000 € kosten. Im Haushalt 2017 stehen lediglich 10.000 € bereit. Daher hat der Ausschuss mehrheitlich für vereinfachte Berechnungen aufgrund von Verkehrszahlen gestimmt.

Schließlich wurde wie in jeder Sitzung über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes berichtet und die im Rahmen einer Bachelorarbeit entstandene Modal-Split-Untersuchung für Steinhagen vorgestellt. Schließlich stellte sich das mit der Erstellung des Radverkehrskonzeptes beauftragte Fachbüro Planersocietät aus Dortmund im Ausschuss vor.

Die Sitzungsunterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.