Gewerbesteuereinbruch in Steinhagen

Bürgermeister Klaus Besser gab am 8. März 2017 im Haupt- und Finanzausschuss bekannt, dass 2017 die Gewerbesteuererträge nicht erreicht werden. Die Gemeinde müsse Aufwendungen reduzieren, um sich nicht weiter zu verschulden.

Statt der im Haushaltsplan 2017 veranschlagten 19 Mio. € rechnet Besser bis zum Jahresende nur noch mit Erträgen von rd. 16 Mio. €. Trotzdem werde er in Abstimmung mit dem Kämmerer Jens Hahn zunächst von einer Haushaltssperre und der Vorlage des Entwurfs eines Nachtragshaushaltsplans absehen. Die Amtsleitungen als Produktverantwortliche würden zusammen mit den politischen Gremien nach Möglichkeiten suchen, Aufwendungen zu vermeiden und Ausgaben zu verschieben. Dadurch soll die sonst notwendige Entnahme von weiteren rd. 3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage vermieden werden. Planmäßig war bereits eine Reduzierung der Rücklagen in Höhe von 3.859.095 € vorgesehen.

Ohnehin ist derzeit die Finanzsituation der Gemeinde Steinhagen angespannt. Bereits im Februar mussten 4 Mio. € Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität aufgenommen werden und für die Anbaumaßnahmen an den Grundschulen sollen Investitionskredite in Höhe von 2,5 Mio. € aufgenommen werden. "Im Laufe des Jahres werden weitere Kreditaufnahmen notwendig sein", so Besser.

Bei einer Haushaltssperre würde sich die Gemeinde auf die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben beschränken. "Freiwillige Leistungen bedürften dann jeweils im Einzelfall der Zustimmung des Bürgermeisters, der Allgemeinen Vertreterin oder des Kämmerers", so Besser. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde würde stark eingeschränkt. Im Falle eines Nachtragshaushaltsplans würde nach Möglichkeiten der Erhöhung der Erträge und Reduzierung von Aufwendungen gesucht. Auch eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer wäre dann möglich.

Die letzte Haushaltssperre und Nachtragssatzung wurde im Jahr 2003 in Steinhagen beschlossen, nachdem es zu erheblichen Gewerbesteuereinbrüchen gekommen war. "So dramatisch ist die Situation derzeit noch nicht, aber die Lage ist ernst", so Besser.