Sanierung Bielefelder Straße geplant

Die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zunächst im Jahr 2018 geplante Sanierung der Bielefelder Straße, Woerdener Straße und Brockhagener Straße zwischen der früheren B 68 und Hilterweg beschäftigt seit 2016 die politischen Gremien der Gemeinde Steinhagen. Inzwischen geht der Landesbetrieb von einer Umsetzung nicht vor 2025 aus. Strittig war die Führung des Radverkehrs. Am 11. November 2021 und 25. August 2022 wurde im Bauausschuss erneut beraten.

Am 8. Dezember 2016 wurden die Pläne des Landesbetriebes und Alternativvorschläge eines von der Gemeinde Steinhagen beauftragten Planungsbüros erstmals in einer Sitzung des Bauausschusses öffentlich vorgestellt. Die Sitzung im Ratssaal wurde von zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern verfolgt. Die Sitzungsvorlagen und Pläne sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.

"Es gilt insbesondere die Rad- und Gehwegführung, Kreuzungspunkte und Querungsmöglichkeiten zu optimieren", so Bürgermeister Klaus Besser. So wird die Gemeinde die Frage beantworten müssen, ob sie neben der bereits bestehenden Forderung nach einem Kreisverkehr am Knotenpunkt Hilterweg auch im Kreuzungsbereich am Rathaus und ZOB einen Kreisverkehr wünscht. Die Kosten für von den Ausbauplänen des Landesbetriebs abweichenden Wünschen der Gemeinde müssen aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Die Normen des Landesbetriebes für Landstraßen sind dabei zu berücksichtigen.

"Am 8. Dezember wurden zunächst die Pläne vorgestellt. Es wird sich eine mehrwöchige fraktionsinterne politische und sicherlich auch öffentliche Diskussion anschließen, bevor im ersten Quartal 2017 in den politischen Gremien die Wünsche der Gemeinde Steinahgen beschlossen werden. Dies wäre dann der Verhandlungsauftrag für mich in den weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem Landesbetrieb als Straßenbaulastträger", so Bürgermeister Klaus Besser.

Am 9. März 2017 hat der Bauausschuss erneut über die Bielefelder Straße, Woerdener Straße und Brockhagener Straße beraten. Die Sitzung im Ratssaal war öffentlich und zahlreiche Zuhörer verfolgten die 2 1/2stündige Sitzung.

Am 20. Februar 2017 hatte die CDU-Fraktion ab 18.30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zu dem Thema im Ratssaal eingeladen. Am 5. März 2017 gab es auf Einladung der SPD-Fraktion einen Ortstermin an der Voßheide.

Die Pläne und Sitzungsunterlagen und die inzwischen vorliegenden Stellungnahmen der Fahrradinitiative, der FDP, der Grünen, der CDU und der SPD sowie interessierter Bürger sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.

Der Landesbetrieb Straßen NRW prüft die Wünsche der Gemeinde Steinhagen seit nunmehr über sechs Jahre. In einem Gespräch im Mai 2018 wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass der Landesbetrieb schriftlich Stellung nehmen wird. Mit einem Baubeginn sei 2019 und auch 2020 nicht zu rechnen. Zwischenzeitlich wurde von einer Umsetzung der Pläne nicht vor 2023 ausgegangen. Inzwischen wird vom Landesbetrieb 2025 als frühester Start des mehrjährigen Projektes benannt. 2022 haben Gemeinde und Straßenbaulastträger die Planungen abgestimmt und der Landesbetrieb erstellt die Ausführungspläne und bereitet die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme vor.

Auch nach der Fertigstellung der A 33 im Jahr 2018 bleiben Steinhagen somit große Straßenbaustellen erhalten. Vorbereitet und inzwischen durchgeführt wurde neben der Sanierung der Bielefelder Straße im Jahr 2020 die Sanierung der Bahnhofstraße durch den Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Bielefeld. 

"Wenn die schriftliche Stellungnahme des Landesbetriebes zu den Beschlüssen im Bauausschusses vom März 2017 vorliegt, wird sich der Ausschuss wieder mit dem Thema befassen", kündigte Bürgermeister Klaus Besser 2017 an.

Inzwischen liegt die Stellungnahme vor. Sie ist im Herbst 2020 (!) bei der Gemeinde eingegangen. Der Landesbetrieb lehnt insbesondere die Radwegeführung auf Radwegen ab und plant nur Schutzstreifen für Radfahrer. Wegen der hohen Verkehrsbelastung sehen die Steinhagener dies als kritisch an. Jeweils über 60 Radfahrerinnen und Radfahrer haben im Oktober 2020 und Juni 2021 dagegen demonstriert.

Der Bauausschuss hat die Verwaltung inzwischen beauftragt, aktuelle Verkehrszählungen durchzuführen. Deren Ergebnis wurde am 11. März 2021 im Ausschuss vorgestellt. Wie erwartet ist die Verkehrsbelastung nach Inbetriebnahme der A 33 deutlich höher als prognostiziert. Am 14. Juni 2021 sagte der Landesbetrieb daher eine Überarbeitung der Pläne zu. Am 11. November 2021 wurde im Bauausschuss erneut beraten. Dort hat der Landesbetrieb seine Pläne vorgestellt und erläutert. Am 25. August 2022 wurde weiter beraten. Gegen die Stimmen der Grünen schloss sich der Ausschuss mit großer Mehrheit den Vorschlägen des Landesbetriebes zur Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen am Fahrbahnrand an. Streitig und somit offen blieb die Frage der Anlage von PKW Stellplätzen. Hierzu sind weitere Beratungen und Entscheidungen notwendig.

Mit der Sanierung der Bielefelder Straße wird nicht vor 2025 gerechnet.

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