Vorbereitungen für Bürgerentscheid sind angelaufen

Die Vorbereitungen für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Steinhagen am 18. September 2016 sind angelaufen.

Bürgermeister Klaus Besser hat die einstimmige Entscheidung des Rates vom 6. Juli inzwischen entsprechend der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Steinhagen öffentlich bekannt gemacht (siehe unter www.steinhagen.de). Außerdem hat er die Fraktionsvorsitzenden und Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens angeschrieben, um das Informationsblatt vorbereiten zu können, das zusammen mit der Benachrichtigung über den Abstimmungstag und das Abstimmungslokal allen Bürgerinnen und Bürgern in der zweiten Augusthälfte zugesandt wird.

"Außerdem haben stehen wir im Kontakt mit der RegioIT, unserem EDV-Dienstleister, um alle notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Es haben sich auch bereits etliche Abstimmungshelferinnen und -helfer gemeldet, die ehrenamtlich in den Wahllokalen in den Abstimmungsvorständen tätig werden möchten", so Klaus Besser. Im Rathaus wird außerdem ein Briefwahlvorstand gebildet, der die per Brief oder direkt im Rathaus abgegebenen Stimmen auszählen muss.

Am 18. September sind die sechs Abstimmungslokale (Grundschulen Amshausen, Steinhagen und Brockhagen, Matthias-Claudius-Haus, AWO-Kindertagesstätte Rostocker Straße und Mensa am Schulzentrum) von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Danach wird ausgezählt. Dies Auszählung ist öffentlich.

Das Bürgerbegehren "Wahl & Co. nach Steinhagen" hat Erfolg, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mehr als 3300 Bürgerinnen und Bürger mit Ja gestimmt haben. Noch am Wahlabend werden die vorläufigen Ergebnisse im Internet auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

"Das amtliche Endergebnis wird der Rat in öffentlicher Sitzung am 21. September feststellen", so Klaus Besser. Wenn sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Ansiedlung der Firma Wahl & Co in Steinhagen ausspricht, kann Bürgermeister Klaus Besser einen Antrag auf eine Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung in Detmold stellen.

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