In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni und des Rates am 6. Juli 2016 werden die Eckwerte des Entwurfs des Gemeindehaushalts für 2017 beraten. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 17.30 Uhr im Rathaus.

Mit dem Eckwertebeschluss trifft der Rat Vorgaben für den von der Gemeindeverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser aufzustellenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Der Entwurf wird nach den Sommerferien erarbeitet und soll am 9. November dem Rat vorgelegt werden.

Der Eckwertebeschluss enthält in der Regel Vorgaben zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune, zu den Personalaufwendungen, zur Höhe der Steuerhebesätze und zur geplanten Kreditaufnahme für notwendige Investitionsmaßnahmen im Jahr 2017. In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Aufwendungen im Bildungsbereich umstritten. Die Ratsmehrheit hat hier bisher Kürzungen abgelehnt, die insbesondere von der FDP-Fraktion gefordert und beantragt worden waren. Ein solcher Antrag wurde auch für den Eckwertebeschluss 2017 wieder von der FDP gestellt, kontrovers diskutiert und letztlich mehrheitlich abgelehnt.

2016 wurde die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer kontrovers diskutiert. Ein möglicher Streitpunkt ist außerdem die Höhe der Kreditaufnahme. "Wenn wir weiterhin in unsere Infrastruktur, insbesondere in Schulanbauten und Sportstätten investieren wollen, werden sich auch 2017 Kreditaufnahmen nicht vermeiden lassen, da die Liquiditätsreserven der Gemeinde erschöpft sind", so Bürgermeister Klaus Besser.

Auf Kreisebene wurden die Eckwerte zum Kreishaushalt 2017 erstmals am 13. Juni im Kreisausschuss in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 15. Juni dem Rat mit 8 zu 5 Stimmen die Verabschiedung der Eckwerte empfohlen. SPD, Grüne und Bürgermeister unterstützten den Verwaltungsvorschlag, CDU und FDP stimmten dagegen. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat am 6. Juli.