Mit 19 zu 16 Stimmen hat sich der Rat der Gemeinde Steinhagen am 16. März 2016 gegen die Ansiedlung eines Logistikbetriebes an der A33 in Steinhagen ausgesprochen. Derzeit wird geprüft, ob gegen diesen Beschluss ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid möglich ist.

Der Entscheidung im Rat war eine intensive und kontroverse Diskussion vor über 70 Zuhörerinnen und Zuhörern vorausgegangen, darunter zahlreiche Gewerbetreibende. Die Vertreter der SPD-Fraktion und der Grünen sprachen sich gegen ein Logistikunternehmen aus, da Sie eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, zusätzlichen Verkehr und Gefährdung der Schulwege befürchteten. CDU, FDP, BA/STU und Bürgermeister Klaus Besser sahen in der Ansiedlung hingegen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch ein zukunftsfähiges, ertragsstarkes, familiengeführtes Unternehmen. Außerdem wurde die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bedeutung der Firma als Dienstleister für Steinhagener Industriebetriebe hervorgehoben.

In mehreren Wortbeiträgen wurde die große Bedeutung der Entscheidung für die zukünftige Entwicklung Steinhagens betont. Schließlich beantragte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung. Dies änderte allerdings nichts am Ergebnis. 19 SPD und Grüne Ratsmitglieder votierten mutmaßlich mit Nein, 16 Ratsmitglieder von CDU, FDP, BA/STU und der Bürgermeister mutmaßlich mit Ja. Die Gemeinde Steinhagen wird damit keinen Antrag auf eine anlassbezogene Regionalplanänderung zur Ansiedlung der Firma Wahl & Co stellen.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung kam es zu heftigen Reaktionen in den sozialen Netzwerken.

Auf Initiative von CDU, FDP und BA/STU nach entsprechenden Anregungen aus der Bürgerschaft prüft die Verwaltung derzeit, ob ein Bürgerbegehren und anschließender Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss möglich ist. Dadurch könnte ein Antrag auf Regionalplanänderung mit dem Ziel, die Firma in Steinhagen anzusiedeln, doch noch möglich werden.