Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Bundestag am 14. Januar 2016 die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland beschlossen.

Mit den neuen Ausweisen, die bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden sollen, soll die Registrierung von Aslybewerben vereinfacht und der Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessert werden. Bisher gibt es keine derartigen Ausweise in Deutschland, was zu Mehrfachregistrierungen führt und wegen der wiederholt notwendigen Erfassung der personenbezogenen Daten bei Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursacht.

Linke und Grüne haben sich bei der Abstimmung enthalten. Aus ihrer Sicht werden zukünftig zu viele Daten gespeichert und der Datenschutz könne nicht gewährleistet werden.

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundestages. Bisher war es für viele Flüchtlinge schwer sich auszuweisen. Viele verfügen nur über eine sogenannte BÜMA, ein kopiertes DIN-A 4 Papier. Auch für die zuständigen Behörden oder zum Beispiel Kreditinstitute und Banken ist es einfacher, wenn es einen einheitlichen fälschungssicheren Ausweis gibt, der ebenso wie ein Personalausweis ständig mitgeführt werden muss", so Bürgermeister Klaus Besser.