Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli ein neues Aufenthaltsgesetz verabschiedet. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden. Geduldete Ausländer bekommen dafür eine Chance auf ein sicheres Bleiberecht.
"Ich begrüße die Neuregelungen ausdrücklich", so Bürgermeiser Klaus Besser. Das alte Gesetz führte oft zu mehrjähriger Unsicherheit darüber, ob man in Deutschland bleiben darf oder nicht. Andere Europäische Länder, so zum Beispiel die Niederlande, hatten hier bereits seit längerem klare Regelungen.
Ausreisepflichtige Ausländer haben in der Vergangenheit oft noch viele Monate und Jahre auf ein Bleiberecht gehofft, während zum Beispiel aus humanitäten Gründen geduldete Ausländer immer wieder mit der Angst, doch noch abgeschoben zu werden, leben mussten. "In Steinhagen gibt es Menschen, die seit über 20 Jahren immer wieder nur halbjährige Duldungen von der Ausländerbehörde erhalten haben. Ich hoffe, dass für sie jetzt eine dauerhafte rechtssichere Lösung gefunden wird, zumal sie oft bereits seit Jahren arbeiten und vollständig integriert sind", so Bürgermeister Klaus Besser.