Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trat der Rat der Gemeinde Steinhagen am Mittwoch, 24. Juni 2015, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser zusammen. Die öffentliche Sitzung begann um 17.30 Uhr im Ratssaal und dauerte ca. 45 Minuten.
Mit der Beratung und Entscheidung über die Gewinnverwendung der Gemeindewerke Steinhagen GmbH und der Eckwerte für den haushaltsplanentwurf für 2016 standen zwei kontrovers diskutierte Themen an.
Die Gemeindewerke Steinahgen GmbH haben trotz einer Bonuszahlung an ihre Strom- und Gaskunden 2014 einen Gewinn in Höhe von 820.625,46 € nach Abzug der Steuern erzielt. Der Aufsichtsrat hat dem Rat mehrheitlich als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, davon 80 % an die Gemeinde auszuzahlen und 20 % der Gewinnrücklage zuzuführen. Bereits in den letzten Jahren hatte es hierüber Diskussionen im Rat gegeben. Im Gemeindehaushalt 2015 ist der Betrag als Ertrag eingeplant. Mit 18 Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister gegen 11 Stimmen von CDU, FDP und BASTU folgte der Rat mehrheitlich dem Vorschlag des Aufsichtsrates.
Mit den Eckwerten für den Haushalt 2016 hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juni 2015 befasst. Die FDP-Fraktion war mit ihrem Antrag, bildungsrelevante Maßnahmen nicht von Kürzungen auszunehmen und die Steuersätze bereits festzuschreiben an der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgermeister gescheitert. "Aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Rat wurde der empfehlende Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt", so Bürgermeister Klaus Besser. Insbesondere die bildungsrelevanten Aufwendungen sind inzwischen ein jährlicher Streitpunkt bei den Eckwertebeschlüssen. Die Ratsmehrheit hat hier bisher Kürzungen abgelehnt.
Einstimmig empfohlen wurde dem Rat durch den Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh zur Übernahme der Aufgaben für Bildung und Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. "Es ist einfacher, wenn diese Aufgaben dem Kreis übertragen werden, als wenn jede Kommune einzeln ihr Personal qualifizieren muss, zumal der Kreis bereits die Aufgaben nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz für alle anderen Personengruppen wahrnimmt", so Bürgermeister Klaus Besser. Antragstellungen sind selbstverständlich beim Amt für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration im Steinhagener Rathaus möglich. Hier war der Rat einmütig der Auffassung, die Vereinbarung mit dem Kreis abzuschließen.