Die große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene hat jetzt eine erhebliche finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2016 in Aussicht gestellt.

Die Pläne aus Berlin finden verständlicherweise große Zustimmung bei den Städten und Gemeinden und deren Spitzenverbänden. Dies wird aus einer am 9. März 2015 in Düsseldorf veröffentlichten Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW deutlich, dem auch die Gemeinde Steinhagen angehört.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen danach die am 9. März vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider,  in Düsseldorf. Kommunen seien auf diese Unterstützung dringend angewiesen, um auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranzukommen.

Das angekündigte Finanzpaket des Bundes setzt sich zusammen aus einer Aufstockung der so genannten Übergangsmilliarde um 1,5 Mrd. Euro ab 2017 sowie aus einem Investitionspaket, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt zehn Mrd. Euro umfasst.

"Die Zuwendungen für die kommunale Infrastruktur sind angesichts des maroden Zustandes vieler Verkehrswege zwingend nötig", machte Schneider deutlich. Dabei müsse gewährleistet sein, dass auch die Kommunen im ländlichen Raum von dieser Fördermaßnahme profitierten. "Mittelfristig müssen wir aber weg von Einzelaktionen hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur", betonte Schneider. Was die Aufstockung der so genannten Übergangsmilliarde angeht, äußerte Schneider die Erwartung, dass das Land dieses Geld vollständig und unverzüglich an die Kommunen in NRW weiterleite.

"Inwieweit Steinhagen von den zusätzlichen Mitteln profitiert, können wir derzeit noch nicht sagen. Sicherlich dürfte es über die Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte aber zu einer Verminderung der Belastungen bei der Kreisumlage kommen, da der Kreis seinerseits weniger Umlage an den Landschaftsverband zahlen muss", erläutert Bürgermeister Klaus Besser. "Auch Investitionsmittel für den Unterhalt unserer Straßen und die Sanierung von Brücken und Durchlässen sind dringend notwendig". 2015 lässt die Gemeinde bereits zahlreiche Brücken und Durchlässe kontrollieren, um einen möglichen Sanierungsbedarf rechtzeitig zu erkennen. Durchgeführt wird unabhängig von Bundesmitteln die bereits seit vielen Jahren verschobene Sanierung des Parkdecks im Ortskern. Hier wurden die Sanierungskonzepte bereits 2014 erarbeitet und im Bauausschuss vorgestellt und beraten.