Wie im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur am 24. November angekündigt, hat die FDP-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen eine Kürzung der Sach- und Dienstleistungen in allen Bereichen um 5 % beantragt.

"Ich werde den fristgerecht eingereichten Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember setzen", kündigte Bürgermeister Klaus Besser als Vorsitzender des für die Gemeindefinanzen zuständigen Ausschusses an. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal und ist öffentlich.

Die Kürzung würde das 4 Mio. € Defizit im Haushalt 2015 um rd. 350.000 € verringern, hätte aber erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. "Die Einsparungen könnten nur erzielt werden, wenn wir die Nutzungszeiten in den Sporthallen und öffentlichen Begegnungsstätten einschränken würden, um die Bewirtschaftungskosten zu reduzieren. Auch für die Schulen würden sich erhebliche Auswirkungen ergeben. Maßnahmen der Instandhaltung und baulichen Unterhaltung könnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Außerdem müsste bei den Lehr- und Lernmitteln gespart werden, die als Dienst- und Sachleistungen gebucht werden", so Besser. Kürzungen bei der Schülerbeförderung sind hingegen gesetzlich nicht möglich, da die Eltern nach der Schülerfahrkostenverordnung einen Rechtsanspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder eine Fahrkarte haben.

Besonders betroffen wäre zudem die Freiwillige Feuerwehr. "Mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen entfallen in diesem Bereich auf Dienst- und Sachleistungen, genau 275.100 € von insgesamt 461.095 €. Auch hier wären insbesondere Maßnahmen der baulichen Unterhaltung und Instandhaltung der Gerätehäuser, aber auch der Kraftfahrzeuge, Feuerlöschteiche/-brunnen und Hydranten sowie der Sirenenanlagen betroffen, da Brandschauen und Lehrgangs- und Verdienstausfall gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht gestrichen werden können", erläutert Bürgermeister Klaus Besser.

"Ich kann mir derartig einschneidende Maßnahmen für unsere Schulen, Sportler, Vereine und die Freiwillige Feuerwehr nicht vorstellen und werde den Antrag der FDP daher im Ausschuss ablehnen", kündigt Besser an. Anders als in den anderen Fachausschüssen hat der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss nicht nur Rede-, sondern auch Stimmrecht.