Bürgermeister Klaus Besser fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD einzuhalten, in dem eine Entlastung der Kommunen in der laufenden Wahlperiode in Höhe von 5 Mrd. € jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte vereinbart ist.
"Das war für mich neben den Inhalten zur Bildungsförderung der Hauptgrund dem Koalitionsvertrag bei der SPD-Mitgliederbefragung zuzustimmen", so Bürgermeister Klaus Besser. Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lediglich 1 Mrd. € ab 2015 eingeplant. Erst nach Ende der Wahlperiode ab 2018 sollen die Kommunen zusätzlich entlastet werden.
"Ich bin fassungslos. Gemessen am Koalitionsvertrag ist das ein glatter Wortbruch", so Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), der zugleich Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist.
Die Eingliederungshilfe für Behinderte wird in Nordrhein-Westfalen von den beiden Landschaftsverbänden aufgebracht. Allein der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, zu dem auch Ostwestfalen und damit der Kreis Gütersloh zählen, wendet jährlich 2 Mrd. € auf. Rd. 100 Mio. € kommen Jahr für Jahr hinzu. "Bisher werden diese Beträge von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen über die Landschaftsumlage und Kreisumlagen aufgebracht. Wir hatten uns vom Bund eine deutliche Entlastung erhofft", so Bürgermeister Klaus Besser. Auch Wolfgang Kirsch (CDU), Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, übt Kritik: "Ich habe nicht im Traum daran gedacht, dass eine Koalitionsvereinbarung für die nächsten vier Jahre Schecks für die Zukunft nach Ende der Wahlperiode enthalten könnte."
Bürgermeister Klaus Besser appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen. "Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld für den Erhalt ihrer Infrastruktur. Behindertenhilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle staatlichen Ebenen und somit auch der Bund beteiligen müssen", so Besser.