Kreisverkehr am Hilterweg

Nach wie vor fordert die Gemeinde Steinhagen für den Kreuzungsbereich Hilter Weg/Brockhagener Straße einen Kreisverkehr. Das Land Nordrhein-Westfalen als Straßenbaulastträger muss zustimmen. Die Kosten würde die Gemeinde tragen. Vom 24. bis 28. April 2017 wurde der Verkehr erneut gezählt. Am 26. Februar 2018 lehnte der Landesbetrieb den Bau ab. Inzwischen hat sich der Petitionsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit befasst.

Mit der Frage, ob an der Kreuzung Hilterweg/Brockhagener Straße ein weiterer Kreisverkehr gebaut werden soll, befassen sich die politischen Gremien und Behörden seit Jahren. Zuletzt hatte am 18. März 2014 der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung beraten.

Bereits am 6. September 2012 hatte der Ausschuss einen Bürgerantrag zum Bau eines Kreisverkehrs oder anderer baulichen Maßnahmen in dem Kreuzungsbereich ausdrücklich und einvernehmlich unterstützt. In den Jahren 2012 und 2013 hat die Verwaltung gegenüber dem Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßenbau NRW, und dem Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh auf die Gefährlichkeit des Einmündungsbereichs hingewiesen. Der Rat hat einvernehmlich im Dezember 2013 für den Bau eines vierarmigen Kreisverkehrs 450.000 € im Haushalt 2014 bereitgestellt. Darin enthalten sind auch mögliche Aufwendungen für Grunderwerb. Da bis Ende 2014 noch keine Zustimmung des Landesbetriebes zum Bau vorlag, wurde der Betrag erneut im Haushalt 2015 veranschlagt.

Während das Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh den Bau eines Kreisverkehrs positiv bewertet, hat der Landesbetrieb ihn zuletzt mit Schreiben vom 13.01.2014 abgelehnt, auch wenn die Gemeinde die Bau- und Folgekosten trägt. Argumentiert wurde vor allem mit der dann dichten Folge von Kreisverkehren im Bereich des künftigen Zubringers zur A 33.

"Der Bauausschuss hat jetzt einstimmig entschieden, dass wir weiter mit dem Landesbetrieb verhandeln  sollen", so Bürgermeister Klaus Besser im März 2014. In der Sitzung hatte das beauftragte Planungsbüro Röver aus Gütersloh die möglichen Ausbauvarianten vorgestellt.

Wie in der Vergangenheit favorisieren Rat und Bürgermeister einvernehmlich den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Steinhagen. "Ich sehe derzeit keinen Grund, von dieser Auffassung abzugehen", so Besser. "Mit der Klimaschutzsiedlung wurde ein weiteres Wohngebiet an den Hilterweg angebunden. Außerdem ist bei der Entscheidung die Nähe zu drei Einrichtungen für altengerechtes Wohnen und zur Kindertagesstätte Kapernaum zu berücksichtigen". Anwohner berichten zudem, dass auf der Brockhagener Straße regelmäßig zu schnell gefahren wird.

"In einem ersten konstruktiven und sachlichen persönlichen Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes wurde vereinbart, dass das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro noch einmal neue Pläne für einen vierarmigen innerörtlichen Kreisverkehrsplatz unter Berücksichtigung der aktuellen Straßenbaurichtlinien erarbeitet und die Gemeinde diese Pläne zur weiteren Prüfung dem Landesbetrieb zur Verfügung stellt," so Bürgermeister Klaus Besser. Seit Sommer 2014 liegen die neuen Pläne dem Landesbetrieb zur Prüfung vor.

Der Kreuzungspunkt Hilterweg/Brockhagener Straße ist inzwischen ein kreisweiter Unfallschwerpunkt. "2014 hat es leider mehrere Unfälle gegeben. Darunter ein Unfall mit einem Schulbus. Zweimal waren Radfahrer beteiligt. Wir haben daher eine Einladung der Straßenverkehrsbehörde (Kreis Gütersloh) erhalten, um über eine Verbesserung der Verkehrssituation nachzudenken.  Der Landesbetrieb wurde ebenfalls beteiligt", so Besser. Trotz einer neuen Ausschilderung hat es auch 2015 und 2016 wieder mehrere Unfälle, teilweise mit Personenschäden gegeben.

Ein Ergebniss, ob das Land dem Bau des Kreisverkehrs zustimmt, steht nach wie vor aus. "Auch für 2017 wurden daher vorsorglich wieder Baukosten im Haushalt der Gemeinde veranschlagt", so Bürgermeister Klaus Besser im Frühjahr 2017.

Wie Besser am 6. April 2017 im Bauausschuss bekannt gab, wird die Gemeinde in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 die Verkehrsströme in dem Knotenpunkt Hilterweg/Brockhagener Straße/Austmannshof zählen. "Die alten Daten stammen noch aus der Zeit vor den Neubaugebieten am Hilterweg. Wir gehen davon aus, dass die Belastung des Knotenpunktes in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen hat", so Besser.

Es bleibt abzuwarten, was die Verkehrszählung ergibt und wie sich das Land als Straßenbaulastträger dann verhalten wird.

Die Ergebnisse, die der Gemeinde seit dem 12. Mai 2017 vorliegen, sind erwartungsgemäß. Auf der Brockhagener Straße wird deutlich zu schnell gefahren und der Verkehr aus dem Hilterweg und Austmannshof hat zugenommen. "Wir haben am 15. Mai die Ergebnisse dem Landesbetrieb zugeleitet und bitten erneut um eine Prüfung und Entscheidung", so Besser. 

Im am 13. Dezember 2017 vom Rat verabschiedeten Haushalt für 2018 sind erneut Baukosten veranschlagt worden. Am 10. Januar 2018 hatte die Gemeindeverwaltung noch einmal an die Beantwortung des Schreibens vom 15. Mai 2017 erinnert.

Am 26. Februar 2018 ging bei der Gemeinde Steinhagen ein einseitiges Schreiben ein, mit dem der Landesbetrieb den Bau des Kreisverkehrs ablehnt. Dies gab Bürgermeister Klaus Besser am gleichen Tag im Bauausschuss bekannt. Das Schreiben ist auf der Homepage der Gemeinde (www.steinhagen.de), Bauausschuss vom 26.02.2018, Bericht des Bürgermeisters, veröffentlicht. „Auf unser Schreiben vom 15. Mai 2017 wird nicht näher eingegangen. Wir werden daher noch einmal nachhaken“, so Besser auf Rückfrage im Ausschuss.

Am 3. Mai 2018 wurde im Bauausschuss über den aktuellen Stand berichtet. Der Landesbetrieb hatte auf Richtlinien verwiesen, die aber nur außerorts Gültigkeit haben. Da der Kreuzungspunkt innerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, hat die Gemeindeverwaltung noch einmal um Klärung gebeten. Eine Antwort des Landesbetriebs steht noch aus. Unterdessen hat es Anfang Mai 2018 erneut einen schweren Unfall in dem Kreuzungsbereich gegeben.

Am 22. November 2018 hat der Bauausschuss einstimmig erneut Mittel für den möglichen Bau des Kreisverkehrs im Gemeindehaushalt für das Jahr 2019 bereitgestellt. Sollte der Landesbetrieb der Baumaßnahmen zustimmen, könnte somit unverzüglich mit der Baumaßnahmen begonnen werden. „Am Geld scheitert es jedenfalls nicht“, so Bürgermeister Klaus Besser.

Am 30. April 2019 kam es erneut zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde.

Im Mai 2019 wurde bekannt, dass eine Petition für den Kreisverkehrsplatz beim Landtag in Düsseldorf eingebracht wurde. Nach einem nichtöffentlichen Ortstermin im Dezember hat der Petitionsausschuss am 4. Februar 2020 über die Eingabe beraten und entschieden. Er hat die Landesregierung gebeten, den Landesbetrieb Straßen NRW mit der Planung einer Ampelkreuzung zu beauftragen, da man aufgrund der zu erwartenden hohen Verkehrsbelastungen einen Kreisverkehr dauerhaft für nicht ausreichend leistungsfähig hält. Die vorsorglich auch 2020 bereitgestellten Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs durch die Gemeinde werden daher nicht benötigt.

"Ich hoffe, dass dieser gefährliche Kreuzungspunkt schon bald entschärft wird", so Bürgermeister Klaus Besser.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass sich der Rat mit dem Umbau des Knotenpunktes befasst und die Verwaltung beauftragt das Gespräch mit dem Landesbetrieb für die weiteren Planungen zu suchen. Bei einer "Ampellösung" soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch die Straße Esch und damit die sichere Anbindung der Kindertagesstätte Kapernaum und die Pflegeeinrichutng Hof Neumann ermöglicht werden. 
Der Bauausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.