Am 29. November 2018 hat der Ordnungs- und Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) über den Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2019, den Bürgermeister Klaus Besser am 14. November dem Rat vorgelegt hat, beraten. Einstimmig wurde er dem Rat zur Annahme empfohlen.

Neben der Haushaltsplanberatung standen zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung. So hat der Ausschuss über die Einführung einer jährlichen Aufwandsentschädigung für Funktionsträger bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Steinahgen beraten. Da es sich um eine neue freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, trifft nach dem sogenannten Eckwertebeschluss zum Haushalt die abschließende Entscheidung der Rat am 12. Dezember.

Außerdem stand der Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Werther zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem PsychKG auf der Tagesordnung. Auch hier wird die abschließende Entscheidung der Rat am 12. Dezember 2018 treffen.

Entschieden hat der Ausschuss über zwei Anträge des fraktionslosen Ratmitgliedes Kai Funke und eines Bürgerantrages zur Förderung von E-Bikes. Die Verwaltung hatte außerdem vorgeschlagen, die Förderung der Steinhagener Schulen für ihr Engagement zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung anzupassen.

Schließlich schlug die Verwaltung dem Gremium vor, die Abfallgebührensatzung zu ändern. Ab 2019 soll die Saison-Komposttonne nach Leerungen abgerechnet werden und eine Express-Sperrmüllabfuhr gegen eine erhöhte Gebühr eingeführt werden. Beide Vorschläge sollen den Nutzerinnen und Nutzern der Steinhagener Abfallbeseitigung entgegenkommen.

Alle Mitteilungs- und Beschlussvorlagen sind im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.