Sozialetat verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration dem Rat die Annahme des Sozialetats empfohlen. SPD, CDU und Grüne stimmten für den drittgrößten Einzeletat im Gemeindehaushalt, der zahlreiche freiwillige Maßnahmen der Gemeinde zur Familiengerechtigkeit, Wohnungsbauförderung und Integration beinhaltet.

Wie in jedem Jahr lehnte die FDP den Etat ab. Alexander Alt, der Vertreter der FDP, hatte zuvor auch gegen einen Antrag des Arbeitskreises Asyl auf einen Zuschuss in Höhe von einmalig 4500€ zur Integrationsarbeit gestimmt.

Die SPD Fraktion hatte die Ausweitung der Wohnungsbauförderung, die Grünen die der Entwicklungshilfearbeit angeregt. Einvernehmlich verständigten sich SPD, CDU und Grüne auf eine Neufassung und Erweiterung der kommunalen Wohnungsbauförderung und die Erhöhung des Ansatzes für Projekte des Bürgerkomitees für Entwicklungshilfezusammenarbeit. Wie Bürgermeister Klaus Besser erklärte, gebe es Investoren, die bereit seien, 2019 öffentlich geförderte preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Mit der Grundstücksvergabe würden sich der Haupt- und Finanzausschuss und Rat noch im Dezember befassen.

Zugestimmt wurde mit breiter Mehrheit auch zwei Anträgen der CDU, den Betrag für ein Arztstipendium zu reduzieren und die Zuschüsse an das Ausbildungsnetzwerk BANG von einem Tätigkeitsbericht Anfang 2019 abhängig zu machen.