Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen finanziell entgegenkommen. Das geht aus einer Vereinbarung der Regierungsparteien hervor, die am 12. November in Düsseldorf bekannt gegeben wurde.

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten
Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus
der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden, darunter auch Steinhagen, als Solidarumlage getragen werden. Auf Steinhagen wären jährlich 1,763 Mio. € entfallen.

Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 12. November beschlossen haben, wird
das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden
von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Norbert Römer: „Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen
stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Wie versprochen, haben wir uns das
Ergebnis der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf genau angesehen. Wir haben viele Gespräche
geführt und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst. Unser Anspruch an die
Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein. Wir streben deshalb die
Übernahme von 90 Millionen Euro jährlich durch das Land an. Damit lösen wir unser Versprechen
ein: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen.“
Reiner Priggen: „Die von den finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit
jährlich noch rund 91 Millionen Euro. Der maximale Prozentsatz, zu dem die überschießende
Steuerkraft abgeschöpft wird, wird von den vorgesehenen 50 Prozent auf maximal 25 Prozent
gesenkt. Von den 90 Millionen Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Millionen den Kommunen
als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro übernimmt das Land komplett. Wir wollen mit
diesem weiteren Entlastungsschnitt eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern.
Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von rund vier Milliarden
Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Kommunen solidarisch beteiligen.“

"Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung. Für Steinhagen bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Wir hatten im Haushaltsentwurf, den ich am 6.11. in den Rat eingebracht habe, noch mit 1,763 Mio. € Abundanzumlage kalkuliert. Jetzt müssen noch 883.000 € gezahlt werden. Dadurch vermindert sich das Defizit von 2,4 Mio. € auf 1.520.000 €. Die vielen Gespräche mit Abgeordneten und der Landesregierung haben sich gelohnt", so Bürgermeister Klaus Besser.

Klaus Besser hatte in den letzten Wochen wiederholt das Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, sowie den heimischen Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier gesucht und war zuletzt mit anderen Bürgermeistern am 5. November nach Düsseldorf gereist, um die Auswirkungen der vormals geplanten hohen Sonderumlage auf die kommunalen Haushalte deutlich zu machen.

"Jetzt hoffe ich, dass auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einer weiteren Stärkung der Kommunalfinanzen führen", so Klaus Besser. Diskutiert wird in Berlin insbesondere die Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von jährlich rd. 4,5 Mrd. € durch Einführung eines Bundesleistungsgesetzes.