Der sogenannte Stärkungspakt, mit dem vom Land finanzstärkere Kommunen mit einer Sonderabgabe belegt werden sollen, stößt auf heftigen Widerstand. Dies wurde auch bei der Anhörung im Landtag am 15. Oktober 2013 deutlich.

 

Anlässlich der Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspakts haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen: "Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen, noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern", erklärten heute der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Sie verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Dies unterscheide die Situation in Nordrhein-Westfalen grundlegend von der in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, das oft beispielhaft genannt werde. "Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft", so Articus, Klein und Schneider.

Um die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen zu überwinden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. "Dazu gehört neben einem verstärkten Engagement des Landes für den Stärkungspakt die schrittweise Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich, die Rückführung von Standards und Aufgabenlast und ein Ende der Versuche, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen", so der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Bürgermeister Klaus Besser reiste zusammen mit seinem Kämmerer Jens Hahn am 16. Oktober auf Einladung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in die Landeshauptstadt. "Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der 59 betroffenen Kommunen haben dort das weitere gemeinsame Vorgehen abgestimmt", so Klaus Besser. "Wenn das Gesetz verabschiedet wird, sind Klagen der Kommunen gegen das Land wahrscheinlich. Auch Steinhagen würde sich daran beteiligen. Immerhin sollen wir ab 2014 jährlich rd. 1,8 Mio. € zusätzlich an das Land abführen. Das ist Geld, das uns in Steinhagen dann dringend fehlt", so Besser. Schon jetzt ist der Gemeindehaushalt defizitär. Die geplante Sonderumlage reist somit jährlich ein noch größeres Loch in die Gemeindekasse.