Am 16. Juli soll der Entwurf des Stärkungspaktgesetzes im Landeskabinett beraten werden. "Ob wir dann am 17. Juli in der Ratssitzung bereits erste Zahlen mitteilen können steht noch nicht fest", so Bürgermeister Klaus Besser.

"Ich rechne allerdings kaum damit, dass es vor Beginn der Sommerferien noch belastbare Zahlen geben wird". Die Beratungen des Gesetzentwurfes im Landtag werden ohnehin erst im Herbst erfolgen. In diesem Zusammenhang werden auch die kommunalen Spitzenverbände gehört. Der Städte- und Gemeindebund hatte Bürgermeister Klaus Besser bereits versichert, dass dabei auch die Interessen der finanzstarken Kommunen berücksichtigt werden.

Das Land plant, 195 Mio. Euro zu Gunsten besonders finanzschwacher Kommunen und zu Lasten der finanzstärkeren, sogenannten abundanten Kommunen umzuverteilen. Steinhagen ist seit 1989 abundant, bekommt also keine allgemeinen Landeszuweisungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Bundeländern bisher keine Abundanzumlage (Sonderumlage für finanzstarke Kommunen im Rahmen eines interkommunalen Finanzausgleichs).

Ungünstigstenfalls könnte eine Abundanzumlage Steinhagen jährlich 2 Mio. € kosten. "Dieser Betrag müsste entweder jährlich eingespart werden oder wir müssten z. B. durch Steuererhöhungen unsere Erträge steigern, da der Haushalt jetzt bereits jedes Jahr defizität ist", weist Bürgermeister Klaus Besser auf die drohenden Folgen des Solidarpaktes ab 2014 hin.

"Bis zum Beginn der Haushaltsplanberatungen im November wird es konkrete Zahlen geben", ist Besser überzeugt, der allerdings Klagen der Kommunen gegen die gesetzliche Neuregelung nicht ausschließt. Bereits in der Vergangenheit hatten zahlreiche Gemeinde, darunter Steinhagen, das Land mit Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster verklagt, nämlich beim Einheitslastenabrechnungsgesetz. "Hier haben wir seit 2007 viele 100.000 € zu viel gezahlt, die wir jetzt zurückbekommen müssen".