Als eine der letzten Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Stadt Halle eine Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement erstellt. Der Entwurf für die Eröffnungsbilanz 2008 wird dem Rat in Halle am 12. Juni vorgelegt. Die Verabschiedung soll im September erfolgen. Halle ist damit die letzte Kommune im Regierungsbezirk Detmold und die drittletzte in Nordrhein-Westfalen, die eine Eröffnungsbilanz beschließt. Jahresrechnungen liegen bisher nicht vor.

Von den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verfügten Anfang 2013 noch 12 über keine Eröffnungsbilanz. Bis zum Beginn der Sommerpause sind es noch drei, darunter Halle.

Notwendig sind außerdem Jahresrechnungen und die jährliche Fortschreibung sowie ein Gesamtabschluss unter Einbeziehung der Töchterunternehmen. Der Nachweis der geordneten Haushaltswirtschaft ist für Zuschussanträge, Anträge auf Errichtung von Schulen, interkommunale Vergleiche zum Beispiel durch die Gemeindeprüfungsanstalt aber auch zur Berechnung des interkommunalen Finanzausgleichs (Stärkungspakt) unerlässlich.

"Die Gemeinde Steinhagen ist -ebenso wie die anderen Kommunen im Kreis Gütersloh- auf dem Laufenden", betont Bürgermeister Klaus Besser. "Wir werden dem Rat noch vor den Sommerferien den von der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia aus Münster geprüften Jahresabschluss für 2012 vorlegen. In dem Zuge wird auch die Abschlussbilanz für 2012 und die Eröffnungsbilanz für 2013 vorgelegt. Der Gesamtabschluss, der ab 2010 vorgeschrieben ist, wird derzeit von uns in Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken erarbeitet." Die Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfberichte sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht. "Schließlich sollen die Steuerzahler nachvollziehen können, wo ihr Geld geblieben ist", so Besser.

Der fehlende Gesamtabschluss von rd. 70 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist ein Kritikpunkt für die Verteilung von Mitteln zwischen den Kommunen nach dem für 2014 geplanten Stärkungspakt. "Durch Ausgliederungen ist es leicht möglich, Gewinne aus dem Kernhaushalt auszulagern und diesen zu belasten. Kommunen mit vielen Beteiligungen, insbesondere Großstädte, können sich so "arm rechnen", während viele kreisangehörige Städte und Gemeinden nur über wenige Beteiligungen verfügen. Erst durch die Gesamtabschlüsse ergibt sich ein wirkliches Bild über reiche und arme Kommunen. Ich bin daher gespannt, wie der Gesetzentwurf zum Stärkungspakt mit dem Problem umgeht", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Gesetzentwurf soll von der Landesregierung noch vor den Sommerferien in Düsseldorf vorgelegt werden.